Weidmann lehnt europaweite Einlagensicherung ab

   Von Christian Grimm

   Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat der europaweiten Einlagensicherung für Bankguthaben eine Absage erteilt. Damit stellte er sich auf eine Linie mit den deutschen Banken, die der länderübergreifenden Absicherung ebenfalls skeptisch gegenüberstehen. "Eine europaweit einheitliche Einlagensicherung ist angesichts des derzeitigen Integrationsgrades der Mitgliedstaaten und Finanzsysteme nicht sinnvoll", sagte Weidmann beim Deutschen Sparkassentag in Dresden und erntete dafür den Applaus der versammelten Banker.

   Der Bundesbankchef lehnt den europäischen Einlagenfonds ab, weil sich in den Bilanzen der Banken die wirtschaftlichen Risiken der Mitgliedsländer spiegelten. Dafür gebe es bisher keine Kontrolle, betonte der Währungshüter. Während er der sogenannten dritten Säule der europäischen Bankenunion eine Abfuhr erteilte, verlangte der ehemalige Berater der Bundeskanzlerin den schnellen Aufbau der beiden anderen: "Konkret muss die Bankenunion zwei Säulen umfassen: Die einheitliche Aufsicht und einen einheitlichen Abwicklungs- und Restrukturierungsmechanismus."

   Mit der gemeinsamen Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) sollen künftig Fehlentwicklungen in der Finanzwirtschaft schneller erkannt werden und gleichzeitig die Beschönigung von Problemen durch nationale Aufseher verhindert werden. Die EZB wird dazu ab Mitte 2014 rund 130 Großbanken aus der Eurozone direkt kontrollieren.

   Zweites Standbein der Bankenunion soll ein gemeinsamer Abwicklungs- und Restrukturierungsmechanismus (SRM) werden, der Pleitebanken im Notfall auch kontrolliert in die Insolvenz gehen lassen soll. Wann der SRM kommt, ist derzeit aber alles andere als klar. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn fordert eine Einführung ab 2015, weit vor dem ursprünglichen Zeitplan.

   Im Falle einer Bankenpleite sollen künftig die Steuerzahler als letzte haften, machte der Bundesbankpräsident in seiner Rede deutlich. "Falls also eine Bank umzustrukturieren oder abzuwickeln ist, sollen in erster Linie die Eigenkapitalgeber herangezogen werden, dann die Fremdkapitalgeber, und erst danach die Einleger". Auf den nationalen oder europäischen Steuerzahler, so Weidmann, sollte nur als Ultima Ratio zurückgegriffen werden.

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   April 24, 2013 10:31 ET (14:31 GMT)

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