Österreichische Entwicklungsbank vergab in fünf Jahren 500 Mio. Euro

Die Bank kann sich zwar auf eine Haftung der Republik stützen, erhält aber keine öffentlichen Mittel. Solange also keine Projekte ausfallen, fließt kein Steuergeld. Die Bank nimmt Mittel am Kapitalmarkt auf und finanziert damit Projekte, die von Kommerzbanken nicht übernommen werden. Seitdem die Kommerzbanken mehr Eigenkapital für ihre Ausleihungen brauchen, komme auch mehr Nachfrage auf die OeEB zu. Bei der Bewertung der Projekte achtet die Entwicklungsbank aber darauf, dass dauerhaft ordentlich bezahlte Arbeitsplätze entstehen, Steuern gezahlt sowie Sozial- und Umweltstandards eingehalten werden. Und, dass die Projekte Geld verdienen und ihre Kredite zurückzahlen können.

Aus Sicht der Wirtschaftskammer ermöglicht die Bank heimischen Firmen den Einstieg in Emerging Markets, der sonst nicht finanziert worden wäre. "Das ist ein Türöffner für die österreichische Wirtschaft in Wachstumsmärkten", sagte Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser im gemeinsamen Pressegespräch. Die Bank sei eine "Brücke zwischen der Entwicklungshilfe und kommerziellen Banken". Hochhauser erinnerte daran, dass die Wirtschaftskammer den Anteil der Wachstumsmärkte an den gesamten Exporten von 14,5 auf 20 Prozent steigern will.

Die OeEB braucht dank Republikshaftung nur das gesetzliche Mindestkapital von 5 Mio. Euro und ist wie die Republik mit AA+ bei S&P geratet. Regional entfallen je 15 Prozent der Projekte auf Südosteuropa und den Kaukasus/Zentralasien. Auf Wunsch des Außenministeriums gehen 20 Prozent der Mittel nach Afrika, obwohl sich die OeEB schwer tut, hier Projekte mit österreichischer Beteiligung zu finden. Der Rest entfällt auf Lateinamerika, Asien und überregionale Projekte. 30 Mitarbeiter der Bank werden von acht bis zehn Mitarbeitern der 100-Prozent-Mutter Kontrollbank unterstützt. Bei den Konditionen sieht Wancata am ehesten Parallelen zur Osteuropabank EBRD.

Die OeEB beginnt auch, Kapital für Projekte zur Verfügung zu stellen. Mittelfristig könnten zehn Prozent der Finanzierungen auf Equity entfallen, erwartet Wancata, derzeit sind vier Projekte in der Pipeline. Die Bank sehe sich aber nur für die Anschubfinanzierung zuständig, nicht als strategischer Investor. Vor allem für kleinere Firmen sei ihre Beteiligung aber auch ein Schutz gegen lokale Behördenwillkür.

Wancata wies auch jüngst von NGOs geäußerte Kritik an einem Projekt in Sierra Leone zurück. Die Nicht-Regierungsorganisationen hatten der Bank vorgeworfen, indirekt Land-Grabbing zu finanzieren. Das strittige Projekt habe aber 1.500 Arbeitsplätze geschaffen, 200 km öffentliche Straßen gebaut und für KMU 10 Mio. Euro Umsatz geschaffen - bei einem BIP des Landes von 460 Mio. Dollar. "Wir haben bei dem Projekt kein schlechtes Gewissen", so Wancata, "auch wenn es Unzufriedene geben kann, wird niemandem Land weggenommen".

(Schluss) tsk/itz