Portugals Wachstumsrezept gegen die Misere

   Von Patricia Kowsmann

   LISSABON--Portugals Regierung hat einen neuen Wachstumsplan für die angeschlagene Wirtschaft des Landes vorgelegt und rückt damit als ein weiteres EU-Land vom strikten Sparzwang in Europa ab. Wie der portugiesische Wirtschaftminister Álvaro Santos Pereira mitteilte, will die Regierung vor allem die Unternehmenssteuern senken. Das soll ausländischen Konzernen einen Anreiz geben, in dem südeuropäischen Land zu investieren. Zurzeit liegt die portugiesische Unternehmenssteuer bei 25 Prozent und damit über dem EU-Durchschnitt von 22 Prozent.

   Darüber hinaus will die Regierung investitionshemmende Bürokratie zurückstutzen. Und sie will kleinen und mittleren Unternehmen attraktive Finanzierungschancen anbieten. Der Wirtschaftsminister gab für seine Pläne keine konkreten Zahlen bekannt. Änderungen wie die geplante Steuersenkung können aber wohl erst in Kraft treten, wenn Portugals internationale Gläubiger zugestimmt haben.

   Bisher hat sich die portugiesische Regierung stets gesträubt, die Unternehmenssteuern zu senken. Sie fürchtete, dass sie dann nicht genug einnehmen würde, um die Haushaltsziele zu erfüllen, an die sie im Gegenzug für ein 78 Milliarden Euro schweres Rettungspakets aus dem Ausland gebunden ist. Nun aber "gibt es unter den Ministern einen Konsens", dass Portugal "finanziell wettbewerbsfähiger" sein müsse, sagte Pereira.

   Bei den Entscheidern in Europa nimmt das Gefühl zu, dass Sparzwänge allein nicht ausreichen werden, um den Kontinent aus einer der schwersten Finanzkrisen seit Jahrzehnten zu bugsieren. Am Montag erst sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dass er die Sparpolitik für ausgereizt hält und dass jetzt stärker wächstumsfördernde Maßnahmen ergriffen werden müssten.

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   April 24, 2013 00:13 ET (04:13 GMT)

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