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19.04.2013 15:39:31
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Bankenabwicklung: Schäuble pocht weiter auf Änderung der EU-Verträge
WASHINGTON (dpa-AFX) - Deutschland pocht bei der geplanten europäischen Behörde zur Abwicklung von Pleitebanken weiter auf eine Änderung der EU-Verträge. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Freitag in Washington, die Bundesregierung sei zu jeder Vertragsänderung bereit, und auch im Bundestag gebe es dafür einen breiten Konsens. Je schneller die europäischen Verträge geändert werden, desto besser.
In Deutschland würden Gesetze aber ziemlich genau ausgelegt. "Man hat da nicht allzu viel Spielraum." Nur weil es schwierig sei, dürfe nicht gepfuscht werden, sagte Schäuble nach einem Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs. Ein Abwicklungsregime soll neben der Bankaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) die zweite Säule einer europäischen Bankenunion sein. Vertragsänderungen in der EU ziehen sich aber oft über Jahre hin./mcm/sl/DP/jkr
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