EU will bei Energie unabhängiger von Importen werden

Die EU will ihre Abhängigkeit von Energieimporten - etwa aus Russland - zurückfahren. "Für uns ist es geopolitisch von großer Bedeutung, diese Abhängigkeit zu reduzieren", sagte der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn (V), am Freitag vor einer Delegation der Salzburger Landesinnung Bau in Wien. In der kommenden EU-Förderperiode 2014 bis 2020 sollen daher innerhalb der Regionalförderung "zumindest rund 20 Prozent der Mittel" für Maßnahmen der erneuerbaren Energie und der Energieeffizienz aufgewendet werden. "Das ist die einzige wesentliche Vorgabe, die wir vornehmen", so Hahn. Auch die "Innovationskapazität von Klein- und Mittelbetrieben" stehe im Fokus der Mittelzuwendungen.

80 Prozent der CO2-Emissionen finden dem EU-Kommissar zufolge in den Städten statt, und es gebe über 40 Prozent Energieverlust in Gebäuden. "Thermische Sanierung ist das große Thema", betonte Hahn. "Mit den europäischen Mitteln können wir nur Anstöße geben", räumte er ein. Österreich sei hier bereits weiter als andere Länder - etwa in Süd- und Südosteuropa.

Wichtig sei auch, an die Exportfähigkeit des Know-hows in andere EU-Mitgliedsländer zu denken. "Wir rechnen hier mit einem Potenzial über 2 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze, die hier geschaffen werden könnten."

Neben einer Stärkung der erneuerbaren Energie und dem Fokus auf Energieeffizienz innerhalb der EU sei es auch wichtig, "bei den Versorgern bzw. Zulieferern diese historische Monopolsituation ex Russland aufzudröseln und zu schauen, dass es bei den Versorgern einen Wettbewerb gibt".

Die Importabhängigkeit der EU im Bereich Energie und seltene Erden schlug sich auf die Handelsbilanz 2011 laut Hahn letztlich in einem Defizit von 156 Mrd. Euro nieder - ohne diese notwendigen Importe hätte die EU einen Überschuss von 237 Mrd. Euro ausgewiesen. Das zeige die Abhängigkeit, die Europa in diesem Bereich habe - "das ist unsere große Achillesferse", so der EU-Regionalkommissar.

"Energieeffizienz und erneuerbare Energie sind ein ganz wichtiges Thema, das in Europa flächendeckend angesprochen wird - ebenso wie Innovation und Forschung", verdeutlichte Hahn. Auch Länder wie Bulgarien, Rumänien, Tschechien oder die Baltischen Republiken interessierten sich mittlerweile verstärkt für innovative Energiethemen, da sie sehr stark unter steigenden Energiekosten litten.

Für die Förderung von Innovationen gelte in der Förderperiode 2014 bis 2020 die OECD-Definition - die Neuerung müsse "quasi flächendeckend" sein. Anerkannt würde beispielsweise auch die Einführung eines neuen Administrationssystems oder eines Marketingkonzepts für eine ganze Region. "Letztlich zählt dazu alles, was dazu führt, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken", erklärte Hahn.

Der Wermutstropfen für Österreich: Für die Alpenrepublik werden künftig voraussichtlich deutlich weniger EU-Mittel aus dem Fonds für europäische Regionalentwicklung und den europäischen Sozialfonds als zuletzt zur Verfügung stehen: "Das Budget wird doch etwas niedriger werden - wir werden zwischen 2014 und 2020 rund 1,1 Mrd. Euro aus dem Regional- und Sozialfonds haben", verwies Hahn auf den derzeitigen Diskussionsstand. In der Förderperiode 2007 bis 2013 flossen noch rund 1,4 Mrd. Euro nach Österreich. Somit steht eine Kürzung um 25 Prozent ins Haus.

(Schluss) kre/sp