19.04.2013 12:51:00

Vor Sondersitzung - FPÖ gegen Zypern-Hilfspaket

Die FPÖ wird in der Nationalratssondersitzung zum Zypern-Hilfspaket am Montag gegen das Paket stimmen. Echte Hilfe finde nämlich nicht statt, so Parteichef Heinz-Christian Strache. Stattdessen werde das Geld zur Sanierung der Insel-Banken verwendet, "wodurch die Staatsschulden erhöht werden". Die "von der EU aufgezwungenen Maßnahmen" würden "gleichzeitig die Wirtschaft abwürgen", so Strache in einer Aussendung am Freitag.

Durch "diese Art von verantwortungsloser Politik" werde Zypern nie in der Lage sein, seine Schulden auszugleichen. Auch seien weitere Hilfspakete für "die marode Mittelmeerinsel" zu befürchten.

Wirkliche Hilfe würde für die FPÖ bedeuten, "dass mit den zur Verfügung gestellten Geldern die zukünftige Ertragskraft des Landes gesteigert wird". So könne Zypern aus der Schuldenfalle entfliehen und die Gelder auch wieder zurückbezahlen. Die EU wolle aber offenbar nur "Geld in die Pleitebanken pumpen". Den österreichischen Anteil an der Zypern-Hilfe, der 250 Mio. Euro betrage, könne man "schon jetzt in den Wind schreiben".

(Schluss) phs/sp

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