Vor Sondersitzung - BZÖ plant Initiativen für Banken-Bereich

Bezüglich der europäischen Hilfspakete warf Bucher den Regierenden vor, die Menschen seit Jahren zu belügen. Die Milliardenhilfen würden nämlich nicht in die Staatskassen fließen, sondern fast ausschließlich an Banken gehen. Dabei werde das "Chaos" in der Euro-Zone immer größer. Die geplante Milliardenhilfe für Zypern würden nicht ausreichen, das Land werde vielmehr durch sinkende Kaufkraft, steigende Schulden und höhere Arbeitslosenzahlen zu einem zweiten Griechenland werden. Die Bürger würden dabei wieder einmal zweifach zur Kassa gebeten werden: Einmal über Milliardenzahlungen an Pleitestaaten und marode Banken und das zweite Mal über den Zugriff auf ihre Sparguthaben, wie es bereits in Zypern vorexerziert worden sei. Und dieses Modell drohe in ganz Europa, warnte der BZÖ-Chef.

Die Situation in Zypern ist für das BZÖ Anlass, um einen Entschließungsantrag auf Erhalt des Bankgeheimnisses zu stellen. "Denn wenn hier einmal ein Spalt aufgemacht wird, dann wird man die Tür nie mehr schließen können", so Bucher. Ein zweiter Antrag zielt gegen die europäische Bankenunion ab. Stattdessen solle ein sogenanntes Trennbankensystems - also die Unterscheidung in Investment- und Geschäftsbanken - eingeführt werden.

Der weiter Antrag des BZÖ verlangt die Schließung von "Steuerschlupflöchern" für Banken. Diese würden nämlich im Schnitt sieben statt 25 Prozent Steuern zahlen. Dem Staat entgingen jährlich geschätzte zwei Milliarden Euro an Steuereinnahmen, weil die österreichischen Banken ihr Geld steuerschonend in Steueroasen bunkern, so Bucher in Berufung auf Schätzungen verschiedener NGOs.

(Schluss) pm/sp