Vor Sondersitzung - Grüne lehnen Zypern-Hilfspaket ab

Einzig positiv findet er, die Eingriffe bei zwei Banken in Zypern, wobei bei einer Großanleger etwas beitragen müssen. Dass aber insgesamt 2,5 Millionen Euro aus dem Hilfspaket - und damit europäische Steuermittel - in die Rekapitalisierung kleiner und mittlerer Banken fließen sollen, hält er für "nicht gerechtfertigt", sondern "nachgerade für eine Provokation". Die Lasten würden ungleich verteilt.

Privatisierungen unter "enormem Zeitdruck" seien nicht zielführend, sondern "ideologisch motiviert". Und dass bei den Rettungsverhandlungen eine Finanztransaktionssteuer nicht einmal am Rande Thema gewesen sei, stört Kogler auch massiv. Hier brauche es "mehr Druck, auch von Österreich".

Immerhin sei Österreich eines der wenigen EU-Ländern, in denen das Rettungspaket für Zypern überhaupt vom nationalen Parlament abgesegnet werden muss, sieht Kogler aber auch positive Aspekte. Hierzulande gebe es "Mitbestimmung und weitgehende Transparenz", und das schreiben sich die Grünen als Erfolg auf die Fahnen, hätten sie doch ihre Zustimmung zum ESM an Mitspracherechte geknüpft.

Überhaupt kein Verständnis für die Regierungspolitik hat Kogler in Sachen Bankgeheimnis. Nicht nur ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter, auch die Kanzlerpartei SPÖ agiere hier "unsauber" und "peinlich" und schädige den Ruf Österreichs. Besonders das Oma-Sparbuch-Argument sei wohl ausschließlich wahlkampfmotiviert und gehe am Kern der Sache völlig vorbei. "Es gibt schon mehr Oma-Zitate als tatsächlich Großmütter in diesem Land", kritisierte er. Österreich müsse die Blockade einer Ausweitung der Zinsrichtlinie aufgeben, so eine Grüne Forderung.

(Schluss) ks/sp