Europa-Bankenaufsicht - FMA glaubt, dass Zeitplan noch hält

Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) geht weiter davon aus, dass der Zeitplan für die neu geschaffene Europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) hält. Demnach sollten die Rechtsgrundlagen heuer bis Juli beschlossen sein, an den Start gehen solle die neue Aufsicht bis Mitte 2014. In der EZB selbst hatten sich wegen offener juristischer Fragen zuletzt Stimmen gehäuft, die den planmäßigen Start des neuen Aufsichtssystems Mitte 2014 als gefährdet ansahen. "Zeitnah" sollte laut FMA auch über einen Abwicklungsfonds entschieden werden.

FMA-Vorstand Helmut Ettl ist auch der Ansicht, dass es damit künftig weniger wichtig sein wird, aus welchem Land heraus eine Bank operiere. Damit würde das Verhältnis des Bankgeschäfts zum BIP - wie zuletzt bei Zypern und auch Luxemburg debattiert - keine so große Rolle mehr spielen. Banken könnten sich nicht mehr dort ansiedeln, wo die Regulierung als laxer bewertet wird, einer "Aufsichtsarbitrage" würde der Riegel vorgeschoben. Österreich tritt dafür ein, dass möglichst auch osteuropäische EU-Länder ihre Banken diesem Aufsichtsregime unterwerfen.

Die Krise habe zutage gefördert, dass nationale Aufseher, die ihren nationalen Gesetzgebern und Gerichten verantwortlich seien, trachteten, den Schaden fürs eigene Land zu minimieren - also Kapital und Liquidität im eigenen Land zu halten. In den Europa-Stresstests habe man gesehen, dass es eine Tendenz gab "nicht alle Schwachstellen offenzulegen", womit bei einigen Banken somit "nicht die ganze tragische Wahrheit" ans Tageslicht kam. Dazu kam nationalistische Verhalten im Krisenmanagement. Dieser "home bias" werde durch die neue Euro-Aufsicht in der Bankenunion zurück gedrängt.

Die künftigen Stresstests würden zwar "nicht strenger, aber verlässlicher", meinte Ettl. Dass es heuer im Herbst von der EBA wieder einen Stresstest gibt, wird laut Ettl noch diskutiert. Von der EZB werde es heuer noch keinen Stresstest geben, sagte er.

Für rund 6.000 Banken in der Eurozone mit Assets über 34.000 Mrd. Euro soll die neue Aufsicht zuständig sein. Für alle gelten die "EZB-Rulebooks". Für die 130 bis 150 "signifikanten" Banken (mehr als 30 Mrd. Euro Bilanzsumme und/oder grenzüberschreitender Player und/oder in eigenen Land marktbeherrschend) ist im neuen Aufsichtssystem die EZB rechtlich zuständig. Aus Österreich sind das voraussichtlich folgende Häuser: Erste Group, RZB/RBI, BAWAG, RLB Oberösterreich, Raiffeisen Holding Niederösterreich-Wien, Hypo Alpe Adria, Volksbanken und indirekt die UniCredit Bank Austria. Vor allem ob die Hypo dann noch in Frage kommt, ist offen. Die kleineren Banken bleiben jedenfalls unter Kontrolle der nationalen Aufseher unter Führung der EZB, aber auch hier kann die EZB jede Bank im Ernstfall direkt an sich ziehen.

(Schluss) rf/cri