Portugal verschreibt Ministerien zusätzliche Einsparungen

   Von Patricia Kowsmann

   LISSABON--Die portugiesische Regierung hat allen Ministerien eine neue Ausgabengrenze auferlegt, um das kürzlich aufgerissene Haushaltsloch zu stopfen. Finanzstaatssekretär Luis Morais Sarmento kündigte an, dass alle Ressorts davon betroffen seien. Details und konkrete Summen nannte er nicht.

   Ministerpräsident Pedro Passos Coelho sah sich gezwungen, neue Einsparungen im Staatshaushalt anzuordnen, weil das Verfassungsgericht bereits beschlossene Kürzungen bei Beamtengehältern für nichtig erklärt hatte. Dadurch müssen 1,3 Milliarden Euro an anderer Stelle gestrichen werden. Der Ministerpräsident hatte verkündet, die Hälfte dieser Summe bei den Ministerien holen zu wollen.

   Die internationalen Geldgeber von EU und Internationalem Währungsfonds wollen dem Euro-Krisenland erst dann die nächste Rate von 2 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket über insgesamt 78 Milliarden Euro auszahlen, wenn die Regierung dargelegt hat, wo sie sparen will. Portugal hat sich verpflichtet, dieses Jahr die Neuverschuldung auf 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Wegen des Gerichtsurteils und einer Wirtschaft im Abschwung ist dieses Ziel schwierig zu erreichen.

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   April 18, 2013 06:10 ET (10:10 GMT)

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