Schäuble: Wenn wir Zypern nicht helfen, steht es vor dem Staatsbankrott

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Bundestag das internationale Hilfspaket für Zypern verteidigt und betont, damit werde eine mögliche Ansteckung anderer Problemländer verhindert. "Wir müssen verhindern, dass aus den Problemen in Zypern Probleme in anderen Ländern der Eurozone werden", sagte Schäuble und warnte: "Wenn wir Zypern nicht helfen, steht Zypern unausweichlich vor dem Staatsbankrott."

   Gleichzeitig sah Schäuble in der Eurozone Fortschritte bei der Krisenlösung. "Wir sind bei der Bekämpfung der Staatsschuldenkrise gerade im letzten Jahr gut voran gekommen", erklärte der Finanzminister. "Es stellen sich Erfolge in den Krisenländern ein." Stück für Stück werde Vertrauen zurückgewonnen, und die Marktnervosität sei "deutlich weniger als noch vor ein, zwei oder drei Jahren".

   Portugal und Irland seien "auf dem richtigen Weg", hob er hervor. "Sie zeigen, dass die Programme funktionieren". Um die Erfolge nicht zu gefährden, müssten aber die Laufzeiten ihrer Hilfsdarlehen um je sieben Jahre verlängert werden.

   Im Vorfeld der Abstimmung hatte sich bereits eine breite Zustimmung für die Hilfen abgezeichnet, da auch die Opposition weitgehend ihre Zustimmung zu den Hilfen signalisiert hat. Sie umfassen bis zu zehn Milliarden Euro, davon neun Milliarden von der Eurozone und voraussichtlich eine Milliarde vom Internationalen Währungsfonds.

   Zyperns aktueller Gesamtfinanzbedarf liegt allerdings höher. Die zusätzlichen Mittel sollen mit Maßnahmen erbracht werden, die Zypern mit den Geldgebern vereinbart hat. Dazu zählen neben einem Umbau seiner Bankenlandschaft und den Beiträgen wohlhabender Sparkunden auch Privatisierungen, ein Verkauf von Goldreserven und Steuererhöhungen in verschiedenen Feldern.

   Nach Angaben Schäubles beträgt der Finanzbedarf Zyperns insgesamt rund 20 Milliarden Euro. Diese Zahl nannte der Finanzminister am Dienstag im Bundestagshaushaltsausschuss, berichteten mehrere Abgeordnete, die an der Sitzung teilgenommen hatten, dem Wall Street Journal Deutschland. In der vergangenen Woche war er in Unterlagen für die Abstimmung noch mit 23 Milliarden Euro beziffert worden. Beide Zahlen liegen aber deutlich höher als die 17 Milliarden Euro, mit denen zuvor gerechnet worden war. Der erhöhte Finanzbedarf war besonders aus der Union kritisiert worden.

   Schäuble bezeichnete es in seiner Regierungserklärung als einzig richtigen Weg, die Gläubiger und Kontoinhaber der zyprischen Banken an dem Hilfsprogramm zu beteiligen. Letztere hätten auch von höheren Zinsen profitiert. "Risiko und Haftung gehören zusammen", sagte Schäuble. Die Haftungsreihenfolge, nach der zuerst die Eigentümer und erst ganz am Ende Europa komme, dürfe sich auch beim Aufbau einer Bankenunion nicht ändern.

   Am Morgen waren die Kritiker der Zypern-Rettung vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer einstweiligen Anordnung gescheitert. Mit ihrem Antrag wollten sie die aktuelle Entscheidung des Bundestages verhindern.

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   April 18, 2013 03:56 ET (07:56 GMT)

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