Industrie im Konjunkturtal mit vielen Forderungen an Politik

Heuer startet die Industrie, so der Geschäftsführer der Wirtschaftskammer-Bundessparte Industrie, Manfred Engelmann, am Freitag in Wien vor Journalisten, "mit schwachen Vorzeichen". Dringend sei eine Attraktivierung des Standorts Österreich nötig, was mit zahlreichen Forderungen an die Politik untermauert wird. Denn wie im Vorjahr dürften Budgetkonsolidierungsmaßnahmen in so gut wie allen EU-Ländern, "verknüpft mit einer Schwäche der öffentlichen Hand und einer Verunsicherung der Unternehmen sowie des Finanzsektors", dem wichtigen Exportsektor zu schaffen machen.

Auch die Kurzarbeit könnte wieder ein etwas größeres Thema werden, allerdings nicht in Höhe der echten Krisenjahre. Derzeit arbeiten rund 2.000 Österreicher kurz, zum Höchststand waren es 40.000 gewesen. Engelmann sprach von einer "echten Stagnation" der Industrie im ersten Quartal 2013. Im größten Fachverband Maschinen/Metallwaren wird so wie im Fachverband Stein/Keramik sogar ein Produktionsrückgang erwartet. Die Beschäftigungsentwicklung dürfte heuer seitwärts verlaufen.

Angesichts der "beunruhigenden Entwicklung" stellte Engelmann im Namen der Industrie in der Wirtschaftskammer im Superwahljahr zahlreiche Forderungen an die Politik auf. "Da wir nicht an eine Senkung der Bruttolöhne denken, müssen die Lohnnebenkosten ehestens gesenkt werden", so der Branchenvertreter. "Wir schlagen vor, zumindest bei der Unfallversicherung, beim Familienlastenausgleich, beim Insolvenzfonds und bei der Nachtschwerarbeit die Beiträge zu senken und die Auflösungsabgabe wieder zu streichen."

Momentane Forderungen der Arbeitnehmerseite - in erster Linie 6 Wochen Urlaub (nach 10 bzw. 15 Dienstjahren oder nach 25 Jahren nach egal wie vielen Dienstgeberwechseln), Überstunden-Euro - "empfinden wir als Bedrohung des Industriestandortes und lehnen diese Belastungen grundsätzlich ab".

Zur Feiertagsverschiebungsdebatte sagte Engelmann, den ÖGB-Konter auf den IV-Vorstoß, nämlich Feiertage die auf Samstags- bzw. Sonntagsfeiertage fallen, an Montagen nachzuholen, nehme er "nicht einmal ernst". Die IV hatte vorgeschlagen, Donnerstagsfeiertage auf Freitage zu verlegen. Die Industrie sehe die Verlegung von Donnerstagsfeiertagen auf Freitag "anders als der Tourismus". Angesprochen auf das Industrie-Argument des Produktionsausfalles durch Fenstertage sagte Engelmann: "Natürlich wird überwiegend eingearbeitet, es gibt aber auch Zeitverlust." Fenstertage gingen "nicht ganz spurlos" an der Produktionsleistung vorbei, die Sache müsse man aber "differenziert betrachten", denn beispielsweise würden in verschiedene Branchen Unterschiede existieren. Organisatorische Erschwernisse träfen aber alle Branchen. Insgesamt schien Engelmann der Debatte aber nicht viel Gewicht zuzuordnen, denn er sagte, das Feiertagsthema sei "alt und kommt alle paar Jahre wieder".

Auch bei der Energie gibt es zahlreiche Forderungen: Die Möglichkeit, dass Energielieferanten Einsparungen bei betrieblichen Verbrauchern "kaufen" können, womit die Firmen möglicherweise ihre Ziel nicht erreichen würden und es auch zu "individuellen Verpflichtungen einzelner Unternehmen kommt, soll bei 25 Prozent gedeckelt werden". Aus dem Ausgleichsfonds geförderte Maßnahmen sollen weiters als Energieeffizienzmaßnahme anrechenbar sein und die Förderbarkeit von ETS-Anlagen sowohl für anrechenbare Energieeffizienzmaßnahme als auch für CO2-relevante Projekte im Rahmen der Umweltförderungen im Inland gesetzlich verankert werden. Das Energieeffizienzgesetz, das sich in Begutachtung befindet, brauche noch Verbesserungen.

(Schluss) phs/cri