Staatsanwaltschaft Hannover erhebt Anklage gegen Wulff

   Von Andreas Kißler

   Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und den Filmunternehmer David Groenewold wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit bzw. Bestechung erhoben. Das teilte die Staatsanwaltschaft Hannover in einer Pressemitteilung mit. Groenewold werde darüber hinaus die Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt zur Last gelegt. Zuvor hatte Wulff die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung eines Geldbetrages abgelehnt.

   Mit der Anklage wird Groenewold laut Staatsanwaltschaft vorgeworfen, im Rahmen eines Oktoberfestbesuchs in München 2008 Kosten für Wulff und seine Familie übernommen zu haben. "Es erscheint als hinreichend wahrscheinlich, dass dies in der Absicht geschah, den Angeschuldigten Wulff zu motivieren, sich in seiner dienstlichen Eigenschaft als niedersächsischer Ministerpräsident gegenüber der Siemens AG für eine Unterstützung bei der Vermarktung des Films 'John Rabe' einzusetzen", heißt es in der Pressemitteilung.

   Wulff wird demnach vorgeworfen, in Kenntnis und mit Billigung der Kostenübernahme durch Groenewold schließlich dieser Bitte nachgekommen zu sein und in einem Schreiben vom 15. Dezember 2008 an den Siemens-Vorstandschef Peter Löscher um Unterstützung für das Filmprojekt geworben zu haben.

   In der 79 Seiten umfassenden Anklageschrift werden den Angaben zufolge 25 Zeugen und 7 Aktenordner mit ausgewerteten schriftlichen Unterlagen als Beweismittel aufgeführt. Über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheide das Landgericht Hannover.

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   April 12, 2013 05:28 ET (09:28 GMT)

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