Zyperns Finanzminister: EZB warnt vor Entlassung von Notenbankgouverneur

   Von Matina Stevis

   Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in einem Brief an den Finanzminister Zyperns vor einer Entlassung von Notenbankgouverneur Panicos Demetriades gewarnt. Zyperns Finanzminister Harris Georgiades sagte in einem Telefoninterview mit dem Wall Street Journal, dass ein Brief von EZB-Präsident Mario Draghi eingegangen sei, in dem dieser die zyprische Regierung an die EU-Richtlinien zur Unabhängigkeit der Notenbanken erinnere. Die Regierung könne den Notenbankgouverneur nicht einfach entlassen.

   Georgiades betonte, dass er mit dem Inhalt des Briefes völlig übereinstimme. "Wenn der Notenbankgouverneur entlassen wird, muss dies selbstverständlich im Rahmen eines von Gesetz und Verfassung vorgegebenen Verfahrens erfolgen", sagte der Minister, der sich zu den Beratungen der Finanzminister der Eurozone in Dublin aufhält. Nach den Vorgaben der EZB kann ein Notenbankgouverneur nur entlassen werden, wenn er den Anforderungen für die Erfüllung seiner Aufgaben nicht mehr genügt oder sich eines schweren Fehlverhaltens schuldig gemacht hat.

   Zyperns Finanzminister machte keine Angaben zu den möglichen Gründen für eine Entlassung des Notenbankgouverneurs. Er sagte aber, "die Bedeutung eines effektiven und korrekten Funktionierens der Notenbank und einer gleichermaßen korrekten und effektiven Zusammenarbeit mit der Regierung" müsse hervorgehoben werden.

   Die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Regierung Zyperns und der Notenbank zeigen sich unter anderem an den Plänen, einen Teil der Goldreserven zu veräußern, um rund 400 Millionen Euro zu erlösen und damit einen Teil des im Rahmen des Hilfsprogramms erforderlichen Eigenleistung Zyperns aufzubringen.

   Die Goldverkäufe werden in dem Dokument zum Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) erwähnt. Eine Sprecherin der Notenbank hatte aber am Donnerstag gesagt, es sei nicht beabsichtigt eine solche Transaktion durchzuführen. Der Finanzminister Zyperns äußerte nun die Ansicht, dass das Gold der Republik Zypern gehöre und von der Notenbank lediglich verwaltet werde.

   Georgiades sagte aber auch, dass die Erlöse aus den Goldverkäufen nicht überbewertet werden sollten. Mit dem Verkauf staatlicher Vermögenswerte wie Versorgungsunternehmen oder Immobilien könne ein größerer Betrag für die Eigenleistung Zyperns erreicht werden.

   Der Eigenanteil Zyperns war anfänglich auf 7 Milliarden Euro veranschlagt worden. Nun wird der Finanzbedarf Zyperns aber wesentlich höher eingeschätzt. Da das Volumen des internationalen Hilfsprogramms nicht erhöht werden soll, steigt der Eigenanteil Zyperns nach den neuen Berechnungen auf rund 13 Milliarden Euro. Nach den Worten des Finanzministers hat die geänderte Finanzierung der Restrukturierung des Bankensektors den Kostenanstieg verursacht.

   Die Finanzminister der Eurozone dürften bei ihrem informellen Treffen in Dublin an diesem Wochenende dem Hilfsprogramm für Zypern grundsätzlich zustimmen.

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   April 12, 2013 05:25 ET (09:25 GMT)

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