Budget - Rechnungshof beklagt Mittelknappheit

Der Finanzrahmen sehe "sukzessiv geringere Budgetmittel" bis 2015 vor als noch im Jahr 2012. In dem Brief listet er für 2012 ein RH-Budget von rund 30,9 Millionen Euro auf, für 2013 30,6 Millionen Euro, 2014 30,4 Millionen und 2015 30,3 Mio. Euro. Ab 2016 sollen demnach die Mittel wieder steigen, auf rund 32,1 Mio. Euro im Jahr 2017. Damit sei heuer mit einer Budgetlücke von 400.000 Euro zu rechnen, 2017 werde sie bereits 3,7 Millionen betragen. Spätestens 2016 würden auch die Rücklagen nicht mehr ausreichen, um diese Lücke zu schließen.

Den vorläufig sinkenden Zuwendungen stünden vermehrte Belastungen gegenüber, betont Moser: So habe man nicht nur die Zahl der Berichte signifikant gesteigert, auch wurden dem RH sukzessive mehr Aufgaben übertragen - unter anderem durch das Medientransparenzgesetz und die Kontrollfunktion bei den Parteifinanzen, aber auch durch die Ausweitung der Prüfkompetenz auf Gemeinden ab 10.000 Einwohnern sowie im Bereich der Staatsfinanzen (Stabilitätspakt, Haushaltsreform). Außerdem müsse der Rechnungshof ab 2013 die Dienstgeberbeiträge aus seinem Budget tragen.

Moser führt zudem erfolgreiche Sparanstrengungen der vergangenen Jahre ins Treffen, so habe man "trotz erweiterter Aufgabenstellung" die Planstellen von 345 im Jahr 2005 auf 323 im Jahr 2014 reduziert. Auch im Sachaufwand seien "erhebliche Ausgabenreduktionen" gelungen.

Moser weist jedenfalls darauf hin, dass es "nicht möglich sein wird, trotz des bereits erzielten optimierten Ressourceneinsatz seine verfassungsrechtlich vorgesehenen Aufgaben auch in den kommenden Jahren mit den vorgesehenen Budgetmitteln im vollen Ausmaß wahrzunehmen". Man werde weiterhin um die "bewährte Qualität bei der für die Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollarbeit erforderlichen Prüfungstätigkeit" bemüht sein. Doch "der Umfang der durchgeführten Prüfungen und die Wahrnehmung der Beratungsaufgaben ist abhängig von dem zur Verfügung stehenden Budget".

(Schluss) ks/mk