Sloweniens Finanzminister - Regierungspläne gehen mit OECD konform

Zu den Prioritäten der Mitte-Links-Regierung gehörten die Ankurblung der Wirtschaft mittels Bankensanierung und Hilfe beim Schuldenabbau der Wirtschaft sowie die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen mit Betonung auf langfristige Maßnahmen, sagte Cufer bei der Präsentierung des OECD-Berichts. Dabei betonte er, dass die kurzfristige Maßnahmen, die derzeit vorrangig seien, im Gleichgewicht mit den langfristigen Reformen sein müssten.

Im Mittelpunkt des OECD-Berichts steht die Notwendigkeit, die "schwere Bankenkrise" zu lösen. Dem kriselnden Euro-Land wird die Privatisierung seiner staatlichen Geldinstitute empfohlen, wobei sich der Staat von seinen Anteilen komplett trennen soll. Die Organisation schlägt außerdem vor, neue Stresstests in den slowenischen Banken durchzuführen sowie nicht lebensfähige Banken abzuwickeln. Die geplante Sanierung des Bankensektors mittels einer Bad Bank wäre laut OECD willkommen, jedoch bergen mangelhafte Transparenz und mögliches politisches Einmischen auch Risiken.

Die OECD hat Slowenien zuerkannt, einen "ehrgeizigen Konsolidierungsweg" eingeschlagen zu haben. Die fiskale Position sei aber noch nicht tragfähig, hieß es in dem Bericht mit Bezug auf das Haushaltsdefizit, das während der Krise anstieg. Bei den Aufgaben zur Stärkung der öffentlichen Finanzen hat die OECD weitere Einschnitte bei den Sozialausgaben vorgeschlagen. So sollten unter anderem Sozialleistungen für Arbeitslose gekürzt werden, um sie stärker zur Arbeitssuche zu motivieren. Empfohlen wird auch die Kürzung von Familienzulagen für Besserverdiener. Auch beim Pensionssystem und am Arbeitsmarkt, die neulich reformiert wurden, sieht die Organisation Bedarf an weiteren Maßnahmen.

Slowenische Ökonomen kritisierten unterdessen, dass es der OECD-Bericht versäumte, den im Vorjahr gemachten Fortschritt zu berücksichtigen. Slowenien sei in den vergangenen Jahren tatsächlich säumig bei den Maßnahmen gewesen, doch die Situation habe sich 2012 geändert, sagte der Ökonomieprofessor und Ex-Finanzminister Dusan Mramor.

"In Slowenien gab es Bewegung, auch auf strukturellem Niveau. Wenn das Signal, das Slowenien ernsthaft arbeitet, nicht in die internationale Öffentlichkeit gelangt, ist das sehr schlecht", so Mramor. Die slowenischen Ökonomen vermissen außerdem konkretere Vorschläge der OECD. Bisher hätten die slowenischen Regierungen die allgemeinen Empfehlungen nicht in Maßnahmen umwandeln können, meinte der Ökonom Rasto Ovin laut STA.

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