09.04.2013 15:44:00

OECD - Slowenien derzeit kein Anwärter auf Euro-Rettungsfonds

Trotz der bedrohlichen Schieflage seines Bankensektors ist Slowenien nach Ansicht der OECD derzeit kein heißer Anwärter auf den Euro-Rettungsschirm. "Die Regierung dieses Landes hat es bisher geschafft, ihren Finanzbedarf ohne Schwierigkeiten zu decken", betonte OECD-Vizechef Yves Leterme heute, Dienstag, in Ljubljana. Das sei zwar nur zu relativ hohen Kosten gelungen. Einen "unmittelbarer Bedarf" für Rettungshilfen könne die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aber nicht absehen.

Leterme stellte in der slowenischen Hauptstadt allerdings einen Bericht vor, der die wirtschaftlichen Aussichten des Euro-Landes in äußerst düsteren Farben zeichnet.

Die Industriestaaten-Organisation geht davon aus, dass Slowenien die Kosten zur Sanierung seiner Bankenbranche deutlich zu niedrig angesetzt hat. In einer Schätzung wurde 2012 die Höhe der faulen Kredite in den Geldhäusern des Landes auf 7 Mrd. Euro taxiert - dies entspricht einem Fünftel der Wirtschaftsleistung. Die OECD kritisiert, dass die Zahlen mit unzureichenden Methoden erfasst und das Verfahren zugleich nicht transparent genug gewesen sei. "Die Kapitalanforderungen sind unsicher und könnten de facto weit höher liegen", urteilt die OECD.

Slowenien hat sich als einziges der einstmals kommunistischen Länder Osteuropas dafür entschieden, einen Großteil seines Bankensektors unter staatlicher Obhut zu belassen und keine große Privatisierungswelle einzuleiten. Dies rächt sich nun, wie die OECD urteilt.

Das Management der Banken im Staatsbesitz sei "schwach" und die Aufsicht überdies mit unzureichenden Instrumenten ausgestattet. Nun müsse das Land einen Schnitt machen: Die lebensfähigen staatlichen Banken sollten gerettet und privatisiert werden, die maroden Geldhäuser hingegen pleitegehen. Bei der Abwicklung sollten unter anderem die Halter nachrangiger Anleihen Verluste tragen.

Die OECD sieht Slowenien auch heuer in der Rezession: Die Wirtschaftsleistung soll um 2,1 Prozent schrumpfen. Zugleich sagt die sie dem Land eine rasant steigende Staatsverschuldung voraus. Die Schuldenstandsquote dürfte von 47 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2025 auf 100 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen, sollte sich die Regierung nicht zu neuen Reformen durchringen. Angesichts der hohen Sanierungskosten im Bankensektor und der negativen Auswirkungen der Zypern-Krise drohe Slowenien ein langer Abschwung und ein "eingeschränkter Zugang zu den Finanzmärkten".

(Schluss) kre

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