OECD empfiehlt Slowenien tiefgreifende Bankenreform und soziale Einschnitte

   Von Christian Grimm

   Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) empfiehlt dem Euro-Sorgenkind Slowenien eine tiefgreifende Bankenreform und schmerzhafte Einschnitte bei den Sozialausgaben. So soll sich der Staat von seinen Anteilen an den Geldhäusern komplett trennen und nicht lebensfähige Institute abwickeln. Zur Rettung von angeschlagenen, aber lebensfähigen Banken sollen Anteilseigner und Anleihebesitzer herangezogen werden.

   Im einstigen Euro-Musterland ist die Finanzwirtschaft von drei großen Staatsbanken dominiert, die unter einem hohen Bestand fauler Kredite leiden. Während der Boomjahre vergaben sie viel Geld an Prestigeprojekte von Politikern, die sich nie rentierten. "Trotz Kapitalspritzen in die staatseigenen Institute sind die slowenischen Banken im internationalen Vergleich deutlich unterkapitalisiert", lautet das Urteil der OECD-Experten über die bisherige Rettungspolitik. Die Organisation ist ein Klub von 34 Industrieländern, zu denen auch Slowenien gehört.

   Die Aufgabenliste, die die OECD für die neue Ministerpräsidentin Alenka Bratusek zusammenstellt hat, ist lang und sie birgt sozialen Sprengstoff. Sozialleistungen für Arbeitslose und Rentner sollen gekürzt werden. "Großzügige Transferzahlungen behindern die Rückkehr von Arbeitslosen auf den Arbeitsmarkt", heißt es im Bericht der OECD. Studenten sollen künftig Studiengebühren zahlen und die Beschäftigten länger arbeiten, bevor sie in Rente gehen dürfen.

   Für Bratusek, die ein Vierparteienbündnis anführt, ist die Aufgabe auch deshalb so schwierig, weil die Wirtschaft nach allen Prognosen dieses Jahr weiter schrumpfen wird. Die international unerfahrene Politikerin gilt aber als Haushaltsexpertin. Von 1999 bis 2011 arbeitete sie im Finanzministerium.

   Wie steinig der Weg für Slowenien werden wird, zeigt der Appell der OECD-Experten an die Politiker des Landes. "Damit die Reformen gelingen können, ist ein sozialer und politischer Konsens nötig." Die Erfolge werden sich dabei nicht schon übermorgen einstellen.

   Die OECD rechnet für das laufende Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 2,1 Prozent, nachdem schon 2012 ein Minus von 2,3 Prozent stark ins Kontor schlug. Selbst wenn die Wirtschaft ab 2014 wieder wachsen sollte, wird die Arbeitslosigkeit vermutlich weiter steigen - von jetzt 9 Prozent auf knapp unter 10 Prozent.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/chg/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   April 09, 2013 03:30 ET (07:30 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 03 30 AM EDT 04-09-13