Ungarn kann auf Ende von EU-Defizitverfahren hoffen

    "Falls diese Zahl bestätigt werden sollte, wäre das eine gute Nachricht", sagte der Sprecher. Die europäische Statistikbehörde Eurostat will am 22. April aktualisierte Defizitzahlen herausgeben.

    Die Regierung in Budapest dringt seit längerem darauf, die Strafprozedur einzustellen. Das Verfahren hatte viel Ärger bereitet, denn die EU hatte im vergangenen Jahr angedroht, Ungarn Gelder aus Brüsseler Töpfen von rund einer halben Milliarde Euro zu sperren. Diese Entscheidung war dann wegen guter Haushaltsführung wieder aufgehoben worden.

    Der Sprecher sagte, es müsse auch klar sein, dass Ungarn im laufenden und im kommenden Jahr die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent nicht überschreite. Beim Defizit werde darüber hinaus nicht nur der nominale Wert betrachtet, sondern auch der strukturelle, bei dem Konjunktureinflüsse ausgeblendet werden. Da Ungarn nicht in der Eurozone ist, drohen in dem Verfahren keine Geldstrafen./cb/DP/jsl