EZB/Mersch gegen Vetorecht des EU-Parlaments bei Bankenaufsicht

   Von Christopher Lawton

   EZB-Direktor Yves Mersch lehnt das geplante Veto-Recht des EU-Parlaments bei der Nominierung von Spitzenpersonal für die europäische Bankenaufsicht ab. "Das vorgesehene De-facto-Vetorecht des EU-Parlaments bei einem Vorschlag für ein Mitglied des EZB-Direktoriums scheint unangemessen", sagte Mersch laut vorab verbreitetem Redetext in Berlin.

   Im Dezember hatten sich die EU-Länder darauf geeinigt, dass die EZB Mitte nächsten Jahres die Verantwortung für die gemeinsame Bankenaufsicht übernimmt. Sie ist der erste Schritt hin zu einer europäischen Bankenunion, die sicherstellen soll, dass die Pleite eines Geldhauses nicht mehr die gesamte Wirtschaft bedroht.

   Der Vize-Chef der Bankenaufsicht soll dabei aus dem sechsköpfigen EZB-Direktorium kommen, braucht aber nach dem jetzt geplanten Prozedere die Zustimmung des EU-Parlaments. Mersch - der bei der EZB für das Thema Bankenunion verantwortlich ist - stellt sich dagegen, weil er lähmende Konflikte zwischen Parlament und Notenbank befürchtet. Außerdem sieht er die Unabhängigkeit der Währungshüter beeinträchtigt.

   Der Chef des Bankenaufsicht soll nach dem jetzigen Planungsstand von außerhalb der EZB kommen, wahrscheinlich von den nationalen Aufsichtsbehörden.

   In seiner Rede betonte der EZB-Direktor, dass der angestrebte Abwicklungsfonds für Krisenbanken außerhalb der EZB angesiedelt werden sollte. Die europäischen Banken sollen außerdem in einen zweiten Fonds einzahlen, der im Notfall Kapital bereitstellt. Bei künftigen Bankenrettungen verlangt Mersch, Anteils- und Anleihebesitzer so weit wie möglich an den Kosten einer Sanierung zu beteiligen.

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   April 05, 2013 07:50 ET (11:50 GMT)

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