Finanzministerium: Fertiges Memorandum für Zypern am 9. April erwartet

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Das Bundesfinanzministerium rechnet für den nächsten Dienstag mit der Vorlage eines fertigen Memorandum of Understanding (MoU) über die vereinbarten Hilfen an Zypern. In der Woche ab dem 15. April könne dann der Bundestag über ein Hilfsprogramm abstimmen, sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

   "Ich gehe davon aus, dass wir einen fertigen Entwurf, einen fertigen Vorschlag, der auch die Billigung der Troika gefunden hat, am 9. April vorliegen haben werden", sagte Schäubles Sprecher Martin Kotthaus bei einer Pressekonferenz in Berlin. Derzeit lägen noch keine Details eines solchen Programms in Berlin vor. "Wir haben momentan kein MoU auf dem Tisch liegen, das wir beurteilen und bewerten können", hob Kotthaus hervor.

   Der Bundestag könne dann in der Woche ab dem 15. April "in einer Entscheidung" darüber befinden, ob er dem dann fertig ausgehandelten Programm zustimme. Dies solle ein "Gesamtpaket" sein und Reformmaßnahmen zur Wettbewerbsfähigkeit ebenso umfassen wie Schritte für Privatisierungen, zur Konsolidierung der Staatsfinanzen und gegen Geldwäsche.

   Die Eurozone und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Zypern Hilfen von 10 Milliarden Euro zugesagt, mit denen aber strenge Reformmaßnahmen verbunden sein sollen. Der IWF teilte am Mittwoch mit, er habe sich mit Zypern auf einen Kredit über 1 Milliarde Euro geeinigt.

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   April 03, 2013 07:19 ET (11:19 GMT)

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