ESM-Vertrag: Strache kritisiert "unverständlichen VfGH-Entscheid"

Die Einführung des ESM hätte "zwingend einer Volksabstimmung in Österreich unterzogen werden müssen", da es sich dabei um eine Gesamtänderung der Bundesverfassung handle, erklärte Strache per Aussendung. SPÖ und ÖVP hätten der Bevölkerung diese Volksabstimmung aber verweigert. Es sei bedauerlich, dass der VfGH diese "schwerwiegenden Einwände" gegen den ESM hintanstelle.

Die FPÖ will das Thema nun in den Wahlkampf hineintragen: "Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Nationalratswahl zu einer Volksabstimmung wird", kündigte Strache an. Die "immer krasser werdende Zwangsenteignung", deren augenfälligste, aber bei weitem nicht einzige Erscheinungsform der ESM sei, müsse "endlich aufhören", meinte der Parteichef.

(Schluss) hac/mk

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