Arbeitslosigkeit - Politisches Hickhack nach schlechten März-Daten

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sah seine Freude über den März-Beschäftigungsrekord von 3,36 Mio. Menschen vom Anstieg der Arbeitssuchenden getrübt und forderte ebenso "Konjunkturimpulse - ein Wachstumspaket mit kurz- und mittelfristigen Maßnahmen, statt teurer Konjunkturprogramme auf Pump". Es brauche Investitionsanreize, die sich im Bestfall von selbst finanzierten - etwa die Wiedereinführung des Handwerkerbonusses und eine "Investitionszuwachsprämie NEU".

Der österreichische Arbeitsmarkt stehe im europäischen Vergleich aber "nach wie vor sehr gut da", so Leitl, obwohl in Österreich zuletzt vor sieben Jahren im März eine Arbeitslosenquote dieser Höhe festgestellt worden war. Er erinnerte an die Arbeitslosigkeit in der Eurozone von zuletzt 12,0 Prozent (Februar), während Österreich nach Eurostat-Berechnungsmethode im Februar wie auch aktuell im März bei 4,8 Prozent lag.

Die AK stellte eine Forderungsliste für mehr Beschäftigung auf. Zuoberst findet sich die Idee, jährlich 100 Mio. Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung zu stecken, was ein Plus von "mindestens 30.000 Beschäftigten" bringe, "und nach fünf Jahren zusätzliche Einnahmen für das Budget in der Höhe von bis zu 170 Mio. Euro", so Kaske. Ähnliche Effekte könnten mit Investitionen in die Bereiche Pflege, Gesamtschule oder den sozialen Wohnbau erzielt werden. Die Mittel sollen aus der Finanztransaktionssteuer kommen "und einer Vermögenssteuer".

Die Industriellenvereinigung freute sich ähnlich wie die Wirtschaftskammer über die 20.000 Stellen, die der März 2013 gegenüber März 2012 mehr zu bieten hatte. "Bei den Über-50-Jährigen ist die Beschäftigung sogar um 38.000 gestiegen", sagte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Damit Österreich weiter eine im Europavergleich niedrige Arbeitslosenzahl ausweisen könne, brauche es aber "Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Beschäftigung". Wichtiger Schritt sei die Verbesserung der Rot-Weiß-Rot-Karte gewesen, die kürzlich beschlossene Bildungsteilzeit sei ebenso eine "gelungene Initiative". Eine "absolute Themenverfehlung" sei allerdings etwa die ÖGB-Forderung nach einer sechsten Urlaubswoche nach 25 Dienstjahren, auch wenn man den Betrieb wechselte.

Viel mehr wäre "eine Stärkung der Gestaltungsmöglichkeiten zwischen Arbeitnehmern und -gebern auf betrieblicher Ebene sowie die Einführung längerer Durchrechnungszeiträume und flexiblerer Arbeitszeitkonten erforderlich, um langfristig angesichts der gewonnenen Flexibilität auch hohe Beschäftigungsstände in Österreich zu ermöglichen", wiederholte Neumayer bekannte IV-Forderungen, die regelmäßig den ÖGB erzürnen.

Die FPÖ forderte die Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen wie Reinigungs-, Garten- oder Reparaturarbeiten sowie der Kinderbetreuung, um die Arbeitslosenzahl zu senken. Vizeparteichef Norbert Hofer hofft so auf bis zu 10.000 neue Jobs, "die bisher im Graubereich angesiedelt waren". Die Obergrenze für die steuerliche Absetzbarkeit solle bei 3.000 Euro gezogen werden.

"Der wichtigste Schritt zur Belebung des Arbeitsmarkts und der Konjunktur ist die Entlassung des Faktors Arbeit", meinte RfW-Chef Fritz Amann in Richtung AK-Chef Kaske.

Für die Grünen hat die Bundesregierung "Strukturveränderungen verpasst". Man erinnerte, Österreich habe eine der höchsten Teilzeitquoten in der EU. Von der Teilzeit könne man in Österreich allerdings in den meisten Fällen nicht leben, so die Grün-Politikerin Brigit Schatz. "Die nichtexistenzsichernde Teilzeit boomt, Vollzeitarbeitsplätze nehmen ab, die Überstunden ufern aus" - auch weil die Entlastung des Faktor Arbeit von der Regierung "nicht stattgefunden" habe. Ihre Partei wolle "druch Entlastung des Faktors Abeit mehr Arbeitsplätze schaffen", so Schatz. Finanziert solle die Entlastung mit höheren Kosten für den Verbrauch von Nicht-erneuerbaren Energien, Vermögenssteuern wie der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie einer Sozialversicherungsreform werden.

BZÖ-Chef Josef Bucher forderte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) und die ganze Bundesregierung auf, "endlich aktiv die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, anstatt die Zahlen schönzureden". Es brauche seitens der Regierung Maßnahmen zur Konjunkturbelebgung und eine Entlastung der Bürger - sonst drohten "uns langfristig Zustände wie in Griechenland oder Spanien", warnte der Oppositionspolitiker im Superwahljahr 2013. Besonders wichtig sei es, Jugendlichen ein Nachholen des Lehrabschlusses zu ermöglichen, wenn die Lehre abgebrochen wurde - "jetzt, nicht erst 2015, wie das der Sozialminister vorhat".

Hundstorfer meinte im Ö1-Mittagsjournal, alle Maßnahmen für mehr Beschäftigung, "helfen nix, wenn eine dicke Schneedecke liegt". Grundsätzlich sei man aber "auf Kurs".

AMS-Chef Kopf sagte im Radio, es gebe eine Reihe an Bundesländern, "die mir Sorgen machen". Er erwähnte Kärnten, Oberösterreich und das Burgenland namentlich - nur in Tirol habe es einen Rückgang bei den Arbeitslosen gegeben, das sei "fein". Zur Wirtschaftskrise sei noch der "Sondereffekt langer Winter" gekommen.

(Schluss) phs/cri

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