28.03.2013 14:13:33
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Portugal verpasst vereinbartes Defizitziel für 2012 um 1,4 Punkte
Finanzminister Vítor Gaspar hatte das Scheitern erst vor zwei Wochen eingeräumt und es auf die Weigerung der Europäischen Union (EU) zurückgeführt, die Einnahmen aus einem im Dezember geschlossenen Betriebskonzessionsvertrag des Staates mit der Flughafenverwaltungs-Behörde ANA von etwa 1,2 Milliarden Euro zu berücksichtigen. Im Falle einer Anrechnung hätte man ein Defizit von 4,9 Prozent erreicht, so Gaspar. Aber auch Kritiker in Portugal meinten derweil, der Vertrag sei ein Trick gewesen, um das Defizit "aufzuhübschen".
Das vom Bankrott bedrohte Portugal hatte 2011 von der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds ein Hilfspaket über 78 Milliarden Euro erhalten. Dafür verpflichtete man sich zu einem strengen Sparkurs. Vor dem Hintergrund von Rezession und Rekordarbeitslosigkeit wurden die Sanierungsziele jedoch von den Geldgebern erstmals im September 2012 und dann vor zwei Wochen erneut gelockert. Die Frist zum Erreichen des von der EU erlaubten Defizits von höchstens drei Prozent wurde zuletzt auf 2015 verschoben./er/DP/jsl
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