Barnier: Großanleger sollen für Bankpleiten zahlen

    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU will schon bald Großanleger systematisch für die Sanierung und Abwicklung von Banken zur Kasse bitten können. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe), sein Gesetzentwurf zur Bankenabwicklung solle noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Dieser sehe ausdrücklich vor, "dass vorrangige Gläubiger und nicht abgesicherte Einleger an den Kosten einer geordneten Insolvenz beteiligt werden können, wenn es nicht anders geht." Gesetzlich geschützt seien nur Sparkonten bis 100.000 Euro.

    Dies werde für Klarheit sorgen: "Dann gibt es klare Spielregeln für alle, die ihr Geld in Banken investieren", sagte Barnier. Die beiden neuen EU-Richtlinien sollten zudem sicherstellen, dass Geldhäuser in allen EU-Staaten nationale Fonds für die Abwicklung sowie die Einlagensicherung schafften. Der Vorschlag der EU-Kommission wird derzeit vom Europaparlament beraten, das ebenso wie die EU-Staaten zustimmen muss. Barnier hält zudem den Aufbau einer EU-Abwicklungsbehörde für notwendig - bis zum Sommer werde er dafür einen Vorschlag präsentieren.

    In der Debatte um die Zypern-Rettung bestätigte der EU-Kommissar damit indirekt Äußerungen von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, der den Fall Zypern als Modell für die künftige Krisenbewältigung in der Eurozone bezeichnet hatte. Barnier sagte dazu: "Mir liegt es fern, Herrn Dijsselbloem zu widersprechen."/mt/DP/jkr