28.03.2013 10:45:34
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ROUNDUP/EU-Kommission: Einschränkung des Zahlungsverkehrs ist rechtens
Diese Gründe lägen im Fall Zyperns vor. "In der aktuellen Situation ist die Stabilität der Finanzmärkte und des Bankensystems in Zypern eine Sache des öffentlichen Interesses und der öffentlichen Ordnung, weswegen zeitlich befristete Einschränkungen des Kapitalverkehrs erlaubt sind", schrieb die EU-Kommission in einer Stellungnahme. Zypern wolle so verhindern, dass nach der Öffnung der Banken Kundengelder unkontrolliert abfließen, was die Geldhäuser an den Rande des Zusammenbruchs bringen würde.
Die EU-Kommission erinnerte daran, dass solche Beschränkungen angemessen und auf einen möglichst kurzen Zeitraum beschränkt bleiben müssten. Zypern plane die Maßnahmen zunächst für sieben Tage, danach werde über die Notwendigkeit einer Verlängerung entschieden. Die Beschränkungen müssten "so bald wie möglich" wieder aufgehoben werden. Die EU-Kommission werde dies gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank und der EU-Bankenaufsicht EBA überwachen./mt/DP/bgf
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