26.03.2013 14:32:30
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Koalitionspolitiker greifen Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem frontal an - Presse
Politiker von CDU und FDP haben Äußerungen von Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem scharf kritisiert, wonach die Maßnahmen zur Zypern-Rettung als Vorbild bei anderen Euro-Krisenstaaten dienen könnten. "Zypern ist und bleibt ein Sonderfall, der die Euro-Gruppe, ihren Chef und vor allem die zypriotischen Bürgerinnen und Bürger vor besondere Herausforderungen gestellt hat und auch weiterhin stellen wird", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), Handelsblatt Online. "Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, Zypern bei den anstehenden Reformen zu unterstützen, statt mit markigen Worten die Märkte zu verunsichern."
Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, stellt die Eignung Dijsselbloems für den Euro-Spitzenposten infrage. Der Chef der Euro-Gruppe habe nicht verstanden, wie sensibel die Materie sei, mit der er umgehe. "Es zeigt sich aber auch, dass die Mitgliedstaaten bei der Besetzung solcher Posten künftig auf Kompetenz statt auf Proporz achten müssen", sagte Lambsdorff Handelsblatt Online.
"Deutschland bestand auf einem Finanzminister aus einem AAA-Land, was richtig und nachvollziehbar ist, Frankreich aber wollte unbedingt einen Sozialdemokraten und auf keinen Fall Wolfgang Schäuble." Das Ergebnis sei "der überforderte Herr Dijsselbloem", legte Lambsdorff nach.
Das französische Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Benoit Coeure, hatte sich von den Äußerungen Dijsselbloems distanziert und erklärt: "Es war falsch von Herrn Dijsselbloem zu sagen, was er gesagt hat." Die Erfahrung mit Zypern sei "kein Vorbild für den Rest der Euro-Zone, weil die Situation ein Ausmaß erreicht hatte, das mit keinem anderen Land vergleichbar ist".
Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Birgit Reinemund, nannte die Äußerungen Dijsselbloems im Gespräch mit Handelsblatt Online "als Drohung politisch nicht geschickt". Die FDP-Politikerin sagte aber auch, dass er "richtigerweise" klarstelle, "dass Problembanken nicht automatisch damit rechnen können, auf Kosten der Steuerzahler gerettet zu werden".
DJG/chg
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March 26, 2013 09:02 ET (13:02 GMT)
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