EU/Barnier: Guthaben unter 100.000 dürfen nie in Frage gestellt werden

   BRÜSSEL/BERLIN--EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat vor dem Hintergrund der Zypernkrise versucht, Zweifel von Sparern in der EU zu zerstreuen. "Nie und nirgendwo in Europa darf der Schutz der Sparer unter 100.000 Euro in Frage gestellt werden", sagte Barnier am Montag während einer Pressekonferenz in Brüssel.

   Ein in der Nacht von der Eurogruppe beschlossener Rettungsplan für Zypern schließt aus, dass Abgaben auf zyprische Spareinlagen unter 100.000 Euro erhoben werden. Dies war in einem ersten Hilfspaket enthalten gewesen, das später vom zyprischen Parlament abgelehnt wurde und in der EU auf große Kritik gestoßen war.

   Die Deutschen Banken begrüßten die jetzt erzielte Einigung. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) sowie die Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) bewerteten die Entscheidung der Eurogruppe als ein wichtiges Signal an die Kleinsparer. "Die Hängepartie" der letzten Woche sei nun beendet, so der BdB. Beide Verbände erklärten zudem, es sei richtig, dass der Bankensektor Zyperns nun auf ein vertretbares Maß begrenzt werde. "Der Bankensektor war für das Land überdimensioniert und verfügte über kein tragfähiges Geschäftsmodell", sagte BdB-Präsident Andreas Schmitz.

   Barnier sprach von einem "künstlichen Modell", dass Vorrang vor der Realwirtschaft erhalten habe. Auf die Frage, ob nicht auch Luxemburg, Malta und Irland über überdimensionierte Bankensektoren verfügten, die ähnliche Problem wie in Zypern aufwerfen könnten, antwortet Barnier: "Es gibt nichts Vergleichbares."

   Der Binnenmarktkommissar betonte zudem, dass die von der zyprischen Regierung verfügten Kapitalverkehrskontrollen "nur wenige Tage" andauern dürften. "Die Regel im Binnenmarkt ist Freizügigkeit", sagte Barnier. Diese dürfe nur unter außergewöhnlichen Umständen und vorübergehend eingeschränkt werden. Damit die Zyprer und vor allem reiche, ausländische Kontoinhaber nicht ihre gesamten Guthaben abheben, hat die Regierung am Freitag Kontrollen des Kapitalverkehrs eingeführt, so dass nur noch begrenzte Bargeldabhebungen oder Überweisungen möglich sind.

   DJG/ang/chg

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   March 25, 2013 08:48 ET (12:48 GMT)

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