Zypern vor der Staatspleite gerettet - Sorge um Banken-Run bleibt

Die Wiedereröffnung der Institute müsse mit Umsicht geschehen, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin. Zyperns marode Banken sind seit mehr als einer Woche geschlossen. Ob sie wie geplant tatsächlich bereits an diesem Dienstag wieder öffnen werden, war zunächst unklar. In der Nacht zum Montag hatten sich Euro-Staaten und Internationaler Weltwährungsfonds (IWF) nach einem dramatischen Verhandlungsmarathon in Brüssel mit der zyprischen Regierung auf ein Hilfsprogramm von 10 Milliarden Euro geeinigt. Zypern muss selbst etwa sieben Milliarden Euro aufbringen. Der IWF-Anteil ist noch offen.

ERLEICHTERUNG AN DEN MÄRKTEN

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte erleichtert. Sie sei in die Verhandlungen eingebunden gewesen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Das Rettungspaket sei gemessen an der Größe des Landes das bisher umfangreichste in der europäischen Schuldenkrise. Die Märkte reagierten erleichtert. Der deutsche Aktienindex legte deutlich zu.

EU-Währungskommissar Olli Rehn zeigte sich in Brüssel erleichtert: "Wir können nun damit anfangen, den Menschen in Zypern beim Wiederaufbau ihrer Wirtschaft zu helfen." Die zweitgrößte Bank Laiki wird abgewickelt. Der Branchenprimus Bank of Cyprus muss schrumpfen. Einlagen unter 100 000 Euro werden nicht angetastet.

KLEINANLEGER SOLLEN GESCHÜTZT WERDEN

Die Euro-Finanzminister revidierten damit ihren umstrittenen Beschluss von Mitte März, wonach eine generelle Zwangsabgabe für Bankguthaben eingeführt werden sollte. "Konten unter 100 000 Euro sind geschützt, da gibt es keinen Zweifel dran", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Die erste Einigung hatte zu einer Verunsicherung von Sparern in ganz Europa geführt. Nach EU-Recht sind Konten von bis zu 100 000 Euro bei Bankpleiten geschützt.

Stattdessen werden jedoch Großanleger, Eigentümer und Gläubiger der beiden größten Banken der Insel herangezogen. Die zweitgrößte Bank, Laiki, soll aufgespalten werden und am Ende de facto verschwinden. Kunden mit Einlagen von mehr als 100 000 Euro müssten mit erheblichen Verlusten rechnen, hieß es.

BANK OF CYPRUS WIRD ZURECHTGESTUTZT

Der Branchenprimus, die Bank of Cyprus, wird zurechtgestutzt und übernimmt den lebensfähigen Teil von Laiki. Auch hier müssen sich Einleger mit Guthaben von über 100 000 Euro auf Verluste einstellen. Die Troika der Geldgeber und die Regierung in Nikosia werden bald Details festlegen. "Es wäre unrealistisch zu sagen, dass wir keine bedeutenden Verluste erleiden", sagte der zyprische Ressortchef Michalis Sarris. Nach Angaben von Schäuble muss das Parlament in Nikosia dem Kompromiss nicht erneut zustimmen.

Zu Spekulationen, ausländische Kunden hätten in den vergangenen Tagen noch im großen Stil Geld beiseitegeschafft, meinte Schäuble, dies werde sehr sorgfältig beobachtet. "In den letzten Tagen hat da nicht so viel stattgefunden." Die zyprische Regierung hatte zuvor Maßnahmen beschlossen, um eine Kapitalflucht von der Mittelmeerinsel zu verhindern.

"WIR HABEN DIE UNSICHERHEIT BEENDET"

Die Gespräche in Brüssel fanden unter großem Zeitdruck statt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte angekündigt, den zyprischen Banken am Dienstag den Geldhahn abzudrehen, wenn es bis dahin keine Einigung auf ein Sanierungskonzept gibt. Ein solcher Schritt hätte einen Staatsbankrott und öffentliches Chaos zur Folge haben können.

Letzten Endes stand bei der schweren Krise der Verbleib Zyperns in der Eurozone auf dem Spiel. "Wir haben die Unsicherheit für Zypern und die Eurozone beendet", sagte der Niederländer Dijsselbloem. Schäuble erklärte, auch Russland als Kreditgeber Zyperns werde nun in die Schlussverhandlungen der Troika miteinbezogen.

Wann der Bundestag sich mit dem Rettungspaket befasst, ist noch offen. Nach den Statuten des Euro-Rettungsfonds ESM sind zwei Abstimmungen erforderlich. Diese könnte die Regierung Mitte April in einer Sitzung des Plenums einholen. Eine Sondersitzung des Bundestages vor Ostern für eine erste Beratung wurde zunächst nicht ausgeschlossen. Die Fraktionen hatten Bedenkzeit bis Montagnachmittag, hieß es in Parlamentskreisen

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BRÜSSEL (dpa-AFX)