Zypern - Wifo-Chef: Für Österreich besteht keinerlei Gefahr

"Aber unsensibel war die Lösung in Zypern schon - über's Wochenende auf die kleinen Einlagen zu gehen", meinte Aiginger und verwies auf den dabei missachteten "Gerechtigkeitsaspekt". Betreffend der Einlagensicherung für Sparvolumina bis 100.000 Euro sei das "implizite Versprechen in Europa durchbrochen worden und das ist ein Fehler", so der Wifo-Chef. "Es besteht die Gefahr eines 'Bank-Runs'."

"Wir stehen zur Einlagensicherung und es steht hoffentlich die EZB Gewehr bei Fuß und bei der Geldversorgung bereit", betonte der Wirtschaftsexperte.

Aiginger schlägt für den Fall Zypern vor, eine Untergrenze einzuziehen und Einlagen bis 25.000 Euro überhaupt keine zusätzlichen Steuern abzuverlangen. Das Mindeste wäre eine Halbierung des derzeit diskutierten Zwangssteuersatzes von 6,7 Prozent.

Für den Einlagenbereich zwischen 25.000 und 100.000 Euro wäre Aiginger für eine Umwandlung in zinsfreie Staatsanleihen, "das heißt, dass man das Geld irgendwann zurückbekommt, in einer besseren Zeit, also eine Art Besserungsschein". Bisher hätten die Sparer in Zypern ja auch "sehr schöne Zinsen" - bei niedrigen Steuern - bezahlt bekommen.

"Das wäre etwas, das als fair verstanden wird und wäre ein Vorschlag, wie wir die europäische Einlagensicherung am Leben erhalten könnten", so der Wifo-Chef.

Es gebe ja durchaus Fortschritte bei der Sanierung Zyperns. Einnahmen winkten beispielsweise aus der von der zypriotischen Regierung angestrebten Teilprivatisierung der Telekom. Auch die Körperschaftsteuer und die Zinseinkünfte würden erhöht. Eine Bindung an Gasfunde hält Aiginger hingegen für "zu langfristig".

Doch auch die EU muss nun anstehende Veränderungen seiner Meinung nach beherzter angehen: Die Zypern-Problematik "sollte ein Impetus sein, die vergangenes Jahr in Europa geplanten Reformen betreffend Bankenunion, Bankeninsolvenzrecht und Wirtschaftswachstum zügig durchzuziehen und nicht wieder die Hälfte zurückzunehmen". Die aktive Komponente müsse stärker werden, denn nur wenn es der Wirtschaft gut gehe, gehe es auch den Banken gut.

Ein Übergreifen des zypriotischen Modells auf andere Länder befürchtet Aiginger nicht: Anderswo würde man nicht über Einlagen, sondern über das Bankinsolvenzrecht gehen - also zuerst an die Eigentümer und die großen Kreditgeber herantreten. Das Problem in Zypern: Dort besteht das Geschäft hauptsächlich aus Einlagen, nicht aus Krediten.

(Schluss) kre/tsk