Zypern - Opposition läuft Sturm gegen Belastung der Sparer

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache fordert von der österreichischen Bundesregierung eine Garantieerklärung für die Sparkonten der Österreicher. "Die Österreicher haben mit ihrem Steuergeld schon genug für marode Pleitestaaten gezahlt. Einen derartigen Diebstahl wie ihn die zypriotischen Banken an ihren eigenen Kunden begehen, darf es in Österreich nicht geben", so Strache in einer Aussendung. Zypern sei nicht systemrelevant, daher befürchte er, dass "die aktuelle Zwangsmaßnahme in Zypern lediglich eine Generalprobe für ganz Europa darstellt". Seiner Ansicht nach "wäre Zypern ein idealer Kandidat für ein Euro-Ausstiegsszenario, an dem sozusagen exemplarisch unter Beweis gestellt werden könnte, wie die Entwicklung in diesem Fall verlaufen würde". Damit könnte man zeigen, "dass ein Exit aus der Währungsunion nicht automatisch eine Abkoppelung vom EU-Binnenmarkt bedeuten müsse".

BZÖ-Chef Josef Bucher sieht in der Maßnahme einen "Sündenfall" und "ist empört über die Zustimmung von ÖVP-Finanzministerin (Maria) Fekter zur Enteignung der zyprischen Bankkunden". Durch diesen "Tabubruch" zerstöre man das Vertrauen der Menschen in ganz Europa in das Sparbuch und konservative Anlageformen. Bucher befürchtet, dass diese "kalte Enteignung" der Zyprioten "eine Lawine in der gesamten EU auslösen könnte".

Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar glaubt, dass "eine derart drastische Maßnahme zu diesem Zeitpunkt nicht nötig war", das sei "eines EU-Mitgliedslandes unwürdig". Die Zwangsabgabe müsse gedeckelt werden, ab einer Einlage von 100.000 Euro befürwortet Lugar aber "durchaus eine 'kräftige' Zwangsabgabe". Auch solle Fekter einen Ausstieg Österreichs aus dem ESM anstreben, "bevor die zypriotischen Verhältnisse im gesamten EU-Raum Fuß fassen".

AK-Präsident Rudolf Kaske sieht in der Abgabe "einen riesigen Vertrauensbruch". Es "kann nicht sein, dass kleine Sparer für die Fehler der Spekulanten geradestehen müssen". Es sollten hingegen "die in Zypern veranlagten Steuerhinterzieher aus dem Ausland verstärkt zur Kasse gebeten werden". Die Belastung großer Vermögen sei hingegen "rückwirkende Steuergerechtigkeit und ein Beitrag zur Stabilisierung nach dem Platzen der Spekulation". Die EU solle Paradiese für Steuerflüchtige schließen. Die Erhöhung der Körperschaftssteuer in Zypern von zehn auf 12,5 Prozent sei "absolut unzureichend".

Auch der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried forderte einen Freibetrag von 50.000 Euro für Kleinanleger, ab 500.000 Euro sollten hingegen 15 Prozent eingehoben werden.

(Schluss) tsk/ivn