18.03.2013 13:12:00
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Zypern - Wifo-Chef: Rettung des Euro-Landes ist wichtiges Signal
"Alle Investoren sollen wissen, dass wir kein Euro-Mitgliedsland im Stich lassen", so Aiginger. Dies sei ein wichtiges Signal. Die Reform des Bankensektors müsse nun europaweit vorangetrieben werden. Dass auch die kleinen Sparer zur Kasse gebeten werden, bezeichnete der Wifo-Chef aber als "unsensibel und unnötig".
Im Unterschied zu den bisherigen Rettungsversuchen in der Eurozone, werden nicht nur Steuergelder bzw. Mittel aus dem "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM) verwendet, sondern auch ein Eigenbeitrag eingefordert. "Bei der Art des Eigenbeitrags gibt es ein Problem", so Aiginger.
Langfristig müssten bei einer Bankenlösung die Eigentümer seiner Meinung nach als Erste herangezogen werden und danach die Anleihenkäufer - "das wären die richtigen Schritte". Zypern ist ein atypischer Fall. "Die Hauptfinanzierungsquelle in Zypern sind Einlagen", erklärte Aiginger.
Alle großen Investoren gingen in das Land mit der niedrigen Körperschaftssteuer, in dem die Eigentumsverhältnisse nicht so genau durchleuchtet wurden. Man hatte dort ein gering besteuertes EU-Konto. Der zypriotische Bankensektor ist ob seiner Attraktivität aufgeblasen - er erreicht Aigingers vorsichtiger Schätzung zufolge das Zehnfache der Wirtschaftsleistung des Landes - in Europa liege der Schnitt beim Dreifachen des BIP.
"Zypern hat Regeln, mit denen Schwarzgeld nicht leicht zu finden ist", konstatierte der Wifo-Chef. Das zog unter anderem auch Unsummen der sogenannten russischen Oligarchen an. Das Gute an der nun angestrebten Zwangsbesteuerung von Bankguthaben sei, "dass man die Großen relativ gut erwischt". Der schlechte Teil sei, dass auch die kleineren und mittleren Kontoinhaber herangezogen würden.
Dem ursprünglichen Beschluss zufolge soll Zypern 10 Mrd. Euro Finanzhilfe bekommen - deutlich weniger als die von Zypern anfangs verlangten rund 17,5 Mrd. Euro. Daher war eine Zwangsabgabe für alle Inhaber von Konten bei zypriotischen Banken vereinbart worden, um mehr Geld aufzutreiben: Sparer mit bis zu 100.000 Euro Einlagen müssen demnach eine Abgabe von einmalig 6,75 Prozent zahlen, Kunden mit mehr als 100.000 Euro 9,9 Prozent. Gerade die Belastung von Kleinsparern hatte in Zypern ebenso wie international für Kritik gesorgt.
(Forts.) kre/tsk
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