Zyperns Regierung kämpft gegen Totalkollaps der Banken

Der neu gewählte Präsident des Inselstaates, Nikos Anastasiadis, warnte vor einem Kollaps des zypriotischen Bankensystems und einem ungeordneten Austritt aus der Eurozone. In einer dramatischen Rede an die Nation rief Anastasiadis dazu auf, die geplante Steuer politisch zu unterstützen. Diese sei notwendig, damit Zypern Rettungshilfen von zehn Milliarden Euro von den Partnern der Eurozone und vom Internationalen Währungsfonds bekommt. Die Regierung und die beiden größten Banken der Insel - die Cyprus Popular Bank und die Bank of Cyprus - haben so gut wie kein Geld mehr. Ohne das Darlehen drohe dem Land der Bankrott mit "schmerzhaften" Konsequenzen, warnte Anastasiadis.

   Wenn er die Steuer nicht angesetzt hätte, "hätte dies die sofortige Beendigung der Geschäfte einer einzelnen Bank zur Folge gehabt, dann hätte es zur Aufhebung der Geschäfte bei Zyperns zweitgrößter Bank geführt, und das hätte uns einen vollständigen Kollaps des Bankensystems beschert", sagte Anastasiadis, der erst seit zwei Wochen im Amt ist.

   Die Steuer gilt für Manager wie für Schulkinder

   Vor seiner Ansprache hatte es in der zypriotischen Hauptstadt wilde Verhandlungen zwischen Regierungsvertretern und Politikern, Zentralbankvertretern, Gesetzgebern und Bankenchefs auf höchster Ebene gegeben. Dabei war es um die neue Steuer gegangen, welche die Regierung durchboxen will, noch bevor die Banken auf der Insel nach einem dreitägigen Feiertagswochenende am Dienstag wieder ihre Türen öffnen.

   Bankkonten mit Einlagen von mehr als 100.000 Euro sollen künftig mit einer Rate von 9,9 Prozent besteuert werden. Sparkunden mit weniger Guthaben sollen 6,75 Prozent Steuern zahlen. Die Abgabe soll dem Land am Rande der Pleite 5,8 Milliarden Euro einbringen und sie soll für jeden gelten - von Unternehmen bis zu Schulkindern von Ausländern, die auf Zypern leben. Um für mehr Rückhalt im Parlament zu werben, hat Anastasiadis bereits angekündigt, er diskutiere mit den Gläubigern, die Lasten für Kleinsparer gering zu halten.

   Die Regierung ist sich nicht sicher, ob sie die notwendigen Stimmen zusammenbekommt, um die Maßnahme im Parlament durchzubringen und hat die ursprünglich für Sonntag angesetzte Eilsitzung des Parlaments auf Montag verschoben. Zugleich hat das Kabinett die Zentralbank darum gebeten, auch den Dienstag noch zu einem Bankenfeiertag zu machen - und dürfte mit diesem Vorstoß auch durchkommen. Am späten Montag sollen die Parlamentsdebatten über die neue Guthabensteuer beginnen.

   Vom Votum der Abgeordneten hängt mit ab, wie es mit der Zukunft der Insel und der Eurozone als Ganzes weitergeht. Sollte das Parlament den Gesetzesentwurf nicht mittragen oder es einen Ansturm der Sparer auf die zypriotischen Banken geben, könnte das neue Ängste vor dem Zusammenhalt der Eurozone schüren. Im frühen neuseeländischen Devisenhandel kam der Euro bereits unter Druck, während Anleger die neuesten Nachrichten aus Zypern verdauten. Viele fürchten ein Wiederaufflammen der Finanzkrise, die bereits seit drei Jahren in der Währungsunion schwelt - ausgerechnet zu einer Zeit, in der Europa das Schlimmste hinter sich zu haben schien.

   Es ist das erste Mal innerhalb der Eurozonenkrise, dass auch private Sparkunden Verluste hinnehmen müssen. Und die Angst ist groß, dass sich die zypriotische Schuldenkrise auf die europäischen Finanzmärkte ausdehnen und das Vertrauen in die örtlichen Banken weiter erschüttern könnte.

   "Von jetzt an kann man keinem mehr trauen"

   Am Wochenende haben nervöse Sparkunden in Zypern schon die Banken gestürmt und in Massen Geld von ihren Konten abgehoben. Viele sind geschockt und verärgert über die geplante Sondersteuer. Ein besonders wütender Anwohner in der Stadt Limassol im Süden der Insel parkte aus Protest einen Bagger vor einer Bankfiliale. Andreas Archontidis, ein 50 Jahre alter Taxifahrer in Nikosis, sagt, viele Bürger hätten Angst um ihre lebenslangen Ersparnisse.

   "Das kam wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Man hat uns versichert, dass das nicht kommen würde. Ich habe verstanden, dass man von jetzt an keinem mehr trauen kann", sagt Archontidis. "Die Lage ist explosiv, die Leute sind sauer und besorgt. Wir wissen nicht, ob wir noch zu unseren Banken gehen können, wann die aufmachen und wir unser Geld zurückbekommen."

   Obwohl die Abstimmung im Parlament noch aussteht, hat die zypriotische Regierung die Banken auf der Insel bereits angewiesen, die Steuer auf die Konten aufzuschlagen, bevor sie irgendeinen Cent aushändigen. Und größer noch als die Sorge vor einem Ansturm der einheimischen Sparkunden ist die Frage, wie jetzt die ausländischen Sparkunden reagieren werden, die mehr als ein Drittel aller Spareinlagen auf zypriotischen Bankkonten besitzen. Im Januar hoben beunruhigte Sparer laut letzten verfügbaren Daten schon rund 1,7 Milliarden Euro von den zypriotischen Konten ab, weil sie genau solch eine Steuer kommen sahen.  

   DJG/WSJ/apo

  Dow Jones Newswires

Von Alkman Granitsas, Michalis Persianis und Stelios Bouras

NIKOSIA