Keine Rettung von Zypern ohne Beteiligung des Bankensektors

   Von Andreas Kißler und Susann Kreutzmann

   BERLIN/BRÜSSEL--Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt bei der Zypern-Rettung auf eine tragfähige Lösung. "Sicherlich sind zügige Beratungen wünschenswert", sagte die Bundeskanzlerin auf dem EU-Gipfel in Brüssel. "Aber die Dinge dauern so lange, bis sie auch qualitativ vernünftig gelöst sind", fügte Merkel hinzu.

   Alle Beteiligten seien an einer fairen Lösung interessiert, die auf Basis der Empfehlungen der Troika der internationalen Geldgeber ausgearbeitet werden müsse. Bedingungen für ein Rettungspaket für den hochverschuldeten Inselstaat wollte Merkel nicht nennen. Aber es werde eine im wahrsten Sinne tragfähige Lösung gebraucht, betonte sie.

   Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Rande des Rates über Konditionen über ein Rettungspaket beraten. Offiziell stand das Thema nicht auf der Tagesordnung. Zypern hatte bereits im Sommer Hilfe aus dem Rettungsfonds in Höhe von 17,5 Milliarden Euro gefordert.

   Der Großteil der Hilfsgelder soll in den maroden Bankensektor fließen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem ging jedoch jüngst von einer Summe von 10 Milliarden Euro aus dem Rettungspaket aus. Am Freitagabend wollen sich die Euro-Finanzminister über noch offene Fragen für ein Hilfspaket verständigen. Der Bundestag könnte dann schon in der kommenden Woche über den Rettungsantrag beraten.

   Unionsfraktionsvize Michael Meister warnte vor übereilten Lösungen. "Nach wie vor gilt: Inhalt vor Zeit", sagte er dem Wall Street Journal Deutschland. "Zypern hat den Antrag Ende Juni gestellt, da macht es keinen Sinn zu sagen, wir brauchen nun eine eilige Lösung. Wir brauchen eine saubere Lösung," hob der CDU-Finanzexperte hervor.

   Nachdrücklich wies Meister Überlegungen zurück, eine Hilfe für Zypern ohne Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erwägen. "Für mich ist der IWF essenziell. Ich will diejenigen warnen, die sagen, der IWF ist nicht unbedingt nötig." Zugleich betonte er, dafür müsste eine tragfähige Schuldenlast hergestellt werden. "Wenn wir den IWF an Bord halten wollen, braucht es eine nachhaltige Schuldentragfähigkeit Zyperns", sagte Meister.

   Der CDU-Finanzexperte verlangte, dass auch der Bankensektor seinen Beitrag an den Rettungskosten leisten müsse. Auch müsse dargelegt werden, inwieweit das Staatsvermögen Zyperns eingesetzt werden könne. Zypern habe im Bankensektor ein Problem. "Da muss restrukturiert werden, gegebenenfalls auch abgewickelt werden müssen", forderte Meister.

   Deshalb müsse eine "ordentliche Konditionalität" im Memorandum of Understanding verankert werden. Es gehe um eine Schrumpfung des Bankensektors. Nicht auszuschließen sei, "dass man sogar einige Banken vom Markt nehmen wird". Nach wie vor sei nicht klar, ob Zypern systemrelevant sei, hob der Fraktionsvize hervor. "Zur Systemrelevanz wird man immer noch den Nachweis führen müssen", sagte Meister.

   Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hält den Inselstaat aufgrund der sehr geringen Verflechtung mit den anderen europäischen Ländern für nicht systemrelevant. Eine Beteiligung des Bankensektors an den Rettungskosten sei aber auch für die SPD eine Bedingung, betonte Schneider. Zypern habe Anspruch auf Hilfszahlungen, sagte Schneider und fügte hinzu: "Aber Hilfe ist keine Einbahnstraße. Sie müssen sich erst einmal selbst helfen."

   Er forderte, dass die Gläubiger an den Kosten der Bankenrettung beteiligt würden. Der europäische Steuerzahler sichere ansonsten das Vermögen eines russischen Milliardärs, der in Zypern fünf Prozent Zinsen erhält. "Und das ist nicht akzeptabel", betonte Schneider. Zudem müsse Zypern gegen Schwarzgeld vorgehen und Reformen im Bankensektor voranbringen.

   "Bei den Steuersätzen kann es nicht mehr so sein, dass wir als europäische Länder uns alle die Luft zum Atmen nehmen und Dumpingsteuersätze machen", sagte der SPD-Haushaltsexperte. Eine Zustimmung der SPD-Fraktion knüpfte er daran, "ob es eine substanzielle und glaubhafte Beteiligung des Bankensektors an der Rettung gibt".

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