EU-Parlamentspräsident Schulz: EU-Haushalt ist kein Machtkampf

    Bei der Blockade gehe es nicht um einen Machtkampf zwischen dem Parlament und den Staats- und Regierungschefs. Das sei ein ganz normaler demokratischer Akt auf europäischer Ebene. Der Haushalt der Europäischen Union für 2013 und die kommenden Jahre sei aufgebaut auf Ausgaben, die nicht auf Einnahmen gedeckt sind. "Das ist auf europäischer Ebene verboten und ist genau die Ursache für die Krise, in der viele Mitgliedstaaten stecken", sagte Schulz.

    Das EU-Parlament hatte am Mittwoch die langfristige Haushaltsplanung der EU gekippt, auf die sich die 27 Staats- und Regierungschefs nach langen Diskussionen im Februar geeinigt hatten./sev/DP/kja