14.03.2013 07:25:30
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Neue Vierer-Koalition soll Slowenien aus der Krise führen
LJUBLJANA (AFP)--In Slowenien haben sich vier Parteien auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt. Die designierte Ministerpräsidentin Alenka Bratusek kündigte am Mittwoch in Ljubljana an, dass der Vorstand ihrer Partei der Bildung einer Regierungskoalition mit drei weiteren Parteien zugestimmt habe.
Demnach einigte sich die Mitte-links-Partei Positives Slowenien (PS) mit den Sozialdemokraten (SD) sowie mit der Demokratischen Pensionistenpartei (DESUS) und der Bürgerliste (DL), zwei ehemaligen Koalitionspartnern der scheidenden Mitte-rechts-Regierung.
"Die politische Krise in unserem Land ist offensichtlich beendet", sagte Bratusek bei der Bekanntgabe der Einigung. Am Donnerstag muss sie ihr Kabinett vorstellen. Die neue Koalition hat im Parlament eine Mehrheit von 49 der 90 Sitze.
Das Parlament hatte Bratusek im Februar mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, nachdem die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Janez Jansa wegen Korruptionsvorwürfen durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden war. Die DL hatte zuvor als erste Partei Jansas Regierung verlassen, entschloss sich nun aber als letzte Partei, der neuen Koalition beizutreten. DL-Chef Gregor Virant sagte am Mittwoch, es sei höchste Zeit, die Krise zu beenden und an die Arbeit zu gehen.
DJG/AFP/chg
(END) Dow Jones Newswires
March 14, 2013 01:55 ET (05:55 GMT)- - 01 55 AM EDT 03-14-13
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