13.03.2013 16:25:30
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Zypern spielt nur Nebenrolle beim EU-Gipfeltreffen
Von Susann Kreutzmann
BERLIN--Auf dem nächsten EU-Gipfel steht die Lage im Krisenland Zypern nicht offiziell auf der Tagesordnung. Wie Regierungskreise aber bestätigten, werde es am Rande der Beratungen informelle Begegnungen geben. Die Kreise gingen auch von einem ersten Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem neu gewählten zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades aus. Auch über Italien und Forderungen nach einem Euro-Austritt des Landes werden keine gesonderten Debatten erwartet. "Es geht bei diesem Europäischen Rat um die Gesamtlage in Europa und nicht um die länderspezifische Situation", hieß es.
Die Bundesregierung wolle sich auch nicht zu dem von Zypern gestellten Hilfsantrag aus dem Rettungsfonds äußern. Zunächst müsse der Bericht der Troika der internationalen Geldgeber abgewartet werden, die erst seit ein paar Tagen im Land sei. "Auf Grundlage dieser Bewertung wird die Bundesregierung ihre Position festlegen", betonten die Kreise. Es mache keinen Sinn, jetzt ohne die notwendigen Grundlagen über den Rettungsantrag zu beraten. Bis Ende März erwarten die Regierungskreise aber eine Entscheidung.
Die 27 Staats- und Regierungschef wollen am Donnerstag in Brüssel eine Bestandsaufnahme der Strukturreformen wie der Initiativen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit treffen. Auch eine Zwischenbilanz des im Sommer beschlossenen Wachstums- und Beschäftigungspaktes soll gezogen werden.
Spanien und Griechenland leiden derzeit unter einer Rekordjugendarbeitslosigkeit. In Griechenland sind etwa 57 Prozent und in Spanien 56 Prozent der Jugendlichen ohne Job. Die Arbeitslosenrate kletterte in Spanien auf 26 Prozent und in Griechenland auf mehr als 27 Prozent. In den 17 Euro-Ländern waren im Januar knapp 19 Millionen Menschen ohne Arbeit. In allen 27 EU-Mitgliedern stieg die Zahl der Arbeitslosen auf rund 26 Millionen.
Dabei verwiesen die Regierungskreise aber auch auf eine durchaus positive Entwicklung in den Krisenländern. "Auf dem Weg zu einem Europa der Stabilität sind wir schon ein Stück vorangekommen", hieß es. So habe sich das Defizit der Eurozone im Vergleich zu 2009 halbiert und die Leistungsbilanzdefizite hätten sich positiv entwickelt. Am Donnerstagabend will EZB-Präsident Mario Draghi vor den Vertretern der Eurogruppe sprechen. Am Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs über die strategische Partnerschaft der EU mit Russland.
Kontakt zur Autorin: Susann.Kreutzmann@dowjones.com
DJG/suk/apo
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