Nach BAWAG-Entscheid 13.03.2013 14:49:00

Erste und Raiffeisen bleiben zu ihrem Staatsgeld noch stumm

Es werden jetzt im 2. Quartal vorerst einmal 50 von 550 Millionen Euro an die Republik Österreich zurückfließen. Wann der größere Rest kommt, ließ die Bank heute offen. Bei der Raiffeisen Bank International (1,75 Milliarden Euro Staats-PS) und Erste Group (1,2 Milliarden Euro) geht es um weit höhere Positionen, die der Staat in diesen Banken stecken hat. Die Erste hat vor zwei Jahren angekündigt, früher mit der Rückzahlung des staatlichen Partizipationskapitals anfangen zu wollen, dann aber davon Abstand nehmen müssen. Raiffeisen hat sich zu einem Zeitplan noch gar nicht geäußert, nur mehrfach durchklingen lassen, eher nicht vorzeitig abzahlen zu wollen.

In der Ersten sagte ein Sprecher heute, dass sich die Anforderungen an die Kapitalbestimmungen der Banken regelmäßig änderten. "Daher können wir jetzt noch nicht mit Sicherheit sagen, wann wir das PS-Kapital als Ganzes oder in Teilen zurückzahlen werden", hieß es zur APA. "Uns fehlt die Rechengröße, um hier verbindliche Aussagen treffen zu können. Bis die fix ist, werden wir jedes Monat 8 Millionen an Zinsen zahlen."

Bei der Raiffeisen Bank International wurden heute nur Vorstandsaussagen vom Jänner bekräftigt. Man habe 2012 eine Kernkapitalquote von 10,7 Prozent erreicht, womit man sich gut bewegen könne. Und es machte durchaus Sinn, das Partizipationskapital auch weiter zu nutzen, bis der Marktaufschwung wieder greife.

BAWAG, Raiffeisen und Erste zahlen für das Staatskapital regelmäßig Zinsen.

Von Zinszahlungen oder gar Tilgungen von Staatseinschüssen ist hingegen bei den drei staatlichen bzw. teilstaatlichen Problembanken Hypo Alpe Adria, Volksbanken AG (ÖVAG) oder Kommunalkredit-Bad Bank keine Rede. Bei Hypo und ÖVAG verlor der Steuerzahler durch Kapitalschnitte insgesamt schon über eine Milliarde Euro, die KA Finanz musste vom Eigentümer Republik voriges Jahr nach dem Griechenland-Schuldenschnitt teuer rekapitalisiert werden.

rf/gru

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