Erleichterungen für Irland und Portugal ohne Zustimmung des deutschen Bundestags möglich - Zeitung

   Die schwarz-gelbe Koalition diskutiert Möglichkeiten, wie bei den geplanten Krediterleichterungen für Irland und Portugal eine Bundestagsabstimmung vermieden werden kann. Nach Informationen des Handelsblatts wird überlegt, eine Besonderheit der Hilfsprogramme auszunutzen: Irland und Portugal erhielten nicht nur Darlehen vom Rettungsschirm EFSF, der vom Bundestag sehr streng kontrolliert wird.

   Ein Drittel der Milliardenhilfen wurde vom so genannten EFSM bezahlt, einem Sondertopf des EU-Haushalts. Bei dem könnten die EU-Finanzminister die Konditionen ändern, ohne dass der Bundestag extra zustimmen müsste. So bliebe Union und FDP eine Abstimmung im Plenum erspart.

   Allerdings lehnen einige Haushälter der Koalition die Idee ab. Auch aus der Opposition kommt bereits Kritik: "Eine Umgehung des Parlaments durch irgendwelche Tricksereien wäre nicht hinnehmbar", sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider.

   Offen ist zudem die Frage, ob sich Irland und Portugal damit zufriedengäben, wenn man ihnen nur bei den EFSM-Krediten entgegenkäme, und nicht auch noch bei den Hilfen des Rettungsschirms EFSF. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert eine umfassendere Unterstützung.

   Irland und Portugal wollen mehr Zeit für die Rückzahlung der Euro-Hilfen. Dadurch sollen mögliche Belastungsspitzen nach der Rückkehr an den Kapitalmarkt geglättet werden. Das Rettungsprogramm für Irland läuft Ende des Jahres aus, das für Portugal im kommenden Jahr.

   DJG/chg

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   March 11, 2013 01:07 ET (05:07 GMT)

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