Deutsche Regierung verliert Banken-Kontrolle an die EZB - Zeitung

   Anders als die deutsche Aufsichtsbehörde BaFin ist die EZB jedoch gegenüber der Bundesregierung nicht rechenschaftspflichtig. Sie könnte damit theoretisch ohne Rücksprache mit Berlin ein deutsches Geldhaus schließen.

   Die grundsätzliche Entscheidung für eine Reform hatten im vergangenen Jahr die Regierungschefs der EU getroffen. Was die Reform für die Einflussmöglichkeiten der nationalen Regierungen und Parlamente bedeutet, spielte allerdings in der öffentlichen Debatte bisher keine Rolle.

   In Deutschland etwa werden die Geldhäuser derzeit gemeinsam von der BaFin und der Bundesbank überwacht. Beide Institutionen sind formell unabhängig, die BaFin unterliegt aber der Rechts- und Fachaufsicht durch das Bundesfinanzministerium. Es kann etwa die Geschäftsordnung der Behörde ändern und stellt die wichtigsten Mitglieder des Verwaltungsrats.

   Vor allem aber muss die BaFin das Ministerium über alle aufsichtsrechtlichen Akte informieren, was der Regierung in der Praxis eine Art Vetorecht verschafft. Das gilt vor allem dann, wenn systemrelevante Häuser wie Deutsche Bank, DZ-Bank, Commerzbank oder Landesbanken betroffen sind.

   Genau diese Abstimmung wird es künftig nicht mehr geben. "Eigentlich müsste die Rechts- und Fachaufsicht ebenfalls auf die europäische Ebene übertragen werden", zitierte die Zeitung aus Regierungskreisen. "Da es aber nun einmal keinen europäischen Finanzminister gibt, fällt sie einfach weg."

   Mit der Entscheidung verliert auch der Bundestag an Einfluss, dem bisher das Finanzministerium in Aufsichtsfragen Rechenschaft schuldet. "Da ist der größte Souveränitätstransfer seit Einführung des Euro im Gange - und niemand in der Koalition bemerkt es", sagte der Finanzexperte der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der Zeitung. Der Bundestag werde künftig gegenüber der EZB nur noch als Bittsteller auftreten können, auch das EU-Parlament habe kaum Rechte.

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   March 07, 2013 01:20 ET (06:20 GMT)

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