Zunehmend Zweifel an direkten Bankenhilfen des ESM

   So hatte ESM-Chef Klaus Regling dem Magazin Wirtschaftswoche gesagt, die geplanten direkten Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM für angeschlagene Banken könnten vielleicht doch nicht kommen und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits Mitte Februar darauf hingewiesen, dass die Mittel für direkte Rekapitalisierungen auf "deutlich unter 80 Milliarden Euro" begrenzt bleiben sollten.

   Das Magazin "Spiegel" berichtet nun mit Verweis auf eine Vorlage für das Treffen der Eurofinanzminister am Montag, dass der ESM Tochtergesellschaften gründen solle, um Kreditinstituten künftig direkte Hilfen zukommen zu lassen. Mit dieser Variante werde das Eigenkapital des ESM geschont.

   Würde der Rettungsschirm Banken wie beispielsweise der spanischen Bankia direkt helfen, müsste das Geld aus dessen Stammkapital in Höhe von 80 Milliarden Euro entnommen werden. Damit würde das Ausleihvolumen des ESM um ein Vielfaches geschmälert. Für jeden Euro, der zur Bankenrekapitalisierung verwendet werde, sänken die verfügbaren Hilfen für Staaten nach internen Berechnungen um drei Euro sinken.

   Diese Problem lasse sich durch die Gründung von Bankenrettungstöchtern vermeiden. Deren Kapital könne der ESM aufbringen, indem er eine Anleihe auflege. Mit diesen Milliarden könne er dann seine Töchter ausstatten, die wiederum mit dem Geld Banken retten könnten. So spare der Rettungsschirm Eigenkapital. Für jeden Euro, der in marode Banken fließe, verringere sich das Ausleihvolumen des Fonds bei diesem Modell nur um 1,50 Euro, hätten Experten beteiligter Finanzministerien berechnet, so das Magazin.

   "Eine Tochtergesellschaft könnte zudem für andere Zwecke wünschenswert sein, etwa um begleitende Investitionen des Privatsektors in rekapitalisierte Banken zu ermutigen", heiße es in der Vorlage für die Finanzministerrunde weiter.

   ESM-Chef-Regling hatte dem Magazin Wirtschaftswoche gesagt: "Es gibt mehrere Staaten, in denen sich die Begeisterung über eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM in engen Grenzen hält. Ich kann daher noch nicht mit 100-prozentiger Sicherheit sagen, ob es dieses neue Instrument geben wird."

   Erst Mitte Februar hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Hoffnung vieler Krisenstaaten auf üppige Direkthilfen für ihre Banken aus dem Rettungsschirm ESM gedämpft. Die Mittel für direkte Rekapitalisierungen sollten auf "deutlich unter 80 Milliarden Euro" begrenzt bleiben, sagte er. Die Summe werde "kleiner als 80 Milliarden, aber größer als Null" sein, stellte Schäuble klar.

   Der ESM kann bis zu 500 Milliarden Euro mobilisieren, um schwache Regierungen herauszupauken. Das einzahlte Kapital in den Rettungsschirm beträgt 80 Milliarden Euro. Die direkte Bankenhilfe soll den Teufelskreis unterbrechen, bei dem bereits hoch verschuldete Staaten schwache Banken mit noch höheren Schulden retten müssen.

   Direkte Investments des ESM in Banken seien jedoch risikoreicher als traditionelle Kredite an Staaten, weshalb die finanzielle Feuerkraft des Fonds schneller erschöpft wäre, sagte Schäuble.

   Daher sei es nötig, das Geld für dieses Instrument zu kappen. "Der ESM ist ja nicht gegründet worden, um möglichst schnell die 500 Milliarden unter die Leute zu bringen", sagte Schäuble. Es sei keine Lösung, Risiken des Bankensektors von einem Staat auf alle Staaten zu übertragen.

   Unterdessen zeigt sich der spanische Finanzminister Luis de Guindos überzeugt davon, dass die spanische Bank Bankia und zwei weitere inzwischen in Staatsbesitz befindliche Kreditinstiute in der Lage sein werden, die Milliarden an Hilfsgeldern zurückzuzahlen, die sie im vergangenen Jahr als Teil des europäischen Rettungspakets erhalten haben.

   Spanien hatte seinerzeit 41,4 Milliarden Euro von der EU zur Rettung seiner Banken bekommen, die vornehmlich aufgrund eines eingebrochenen Immobilienmarktes in finanzielle Nöte geraten waren. 17,96 Milliarden waren allein an Bankia gegangen. Die Finanzinstitute haben gut 12-1/2 Jahre Zeit, diese Hilfsgelder zurückzuzahlen. Bankia hatte erst am Freitag mitgeteilt, 2012 einen Nettoverlust von 19,06 Milliarden Euro eingefahren zu haben.

   De Guindos sagte der Nachrichtenagentur EFE, Bankia sei nach der Liquiditätsspritze nun in einer deutlich besseren Verfassung und habe ein neues "sehr professionelles" Management, das ohne politischen Einfluss arbeiten könne. Die Bank sei in der Lage, ihre Schulden "innerhalb einer kurzen Periode" zurückzuzahlen.

   Die Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten hatten sich im Juni 2012 darauf verständigt, auch direkte Hilfen aus dem ESM an notleidende Banken zu vergeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich lange gegen dieses Vorhaben gewehrt. Vor allem Italien und Spanien hatten sich hingegen dafür eingesetzt. Direkte Hilfen an Banken haben für die betroffenen Länder den Vorteil, dass die Hilfsmilliarden nicht zur offiziellen Staatsverschuldung zählen und auch nicht mit entsprechenden strengen Auflagen zur Haushaltssanierung verbunden sind.

   Im Gegenzug für die Zustimmung zu den direkten Bankenhilfen setzte Deutschland eine gemeinsame Bankenaufsicht für die Eurostaaten durch. Diese soll die großen Banken in Europa direkt kontrollieren. Das soll verhindern, dass Banken von nationalen Aufsichtsbehörden nicht streng genug kontrolliert werden und dann durch Finanzprobleme Staaten oder das gesamte europäische Finanzsystem in Schwierigkeiten bringen.

   Kontakt zum Autor: Steffen.Gosenheimer@dowjones.com

   DJG/gos

   March 03, 2013 09:30 ET (14:30 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 09 30 AM EST 03-03-13