Justiz wehrt sich gegen Angriffe von Meinl-Banker: Verfahren

Die Ermittlungen drehen sich dem Bericht zufolge einerseits um die Anwürfe Weinzierls gegen den Meinl-Ankläger Fussenegger. Es geht um den Verdacht, dass Meinl-Bank-Chef Weinzierl dem Juristen Amtsmissbrauch unterstellt bzw. das Delikt der Üblen Nachrede begangen hat. Im zweiten, seit Ende 2012 anhängigen Verfahren geht es um die Vorwürfe gegen Deutenhauser. Die Richterin hatte die Rückerstattung eines Teils der 100-Millionen-Euro-Kaution an Julius Meinl abgelehnt und musste sich in der Folge verbale Attacken von Weinzierl gefallen lassen. Er warf ihr unter anderem vor, "wissentlich gefälschte Dokumente zu verwenden" oder "die Unschuldsvermutung zu pervertieren".

Die Retourkutsche ließ nicht lange auf sich warten: Diese Woche haben Weinzierls Anwälte laut Zeitung einen Ablehnungsantrag gegen Deutenhauser eingebracht. Die Richterin sei angesichts der Ermittlungen in eine "persönliche Auseinandersetzung" mit Weinzierl verstrickt und daher befangen.

Das Meinl-Verfahren läuft seit nunmehr rund fünfeinhalb Jahren. Die strafrechtlichen Betrugs- und Untreueermittlungen gegen Weinzierl, Julius Meinl und andere Manager drehen sich um Rückkäufe von Meinl-European-Land-Zertifikaten, mit denen zahlreichen Kleinanleger viel Geld verloren haben. Die Beschuldigten haben die Vorwürfe stets vehement zurückgewiesen, es gilt die Unschuldsvermutung. Dass sich das Verfahren schon so lange zieht, liegt einerseits an Justizpannen und andererseits an diversen Einsprüchen seitens der Bank.

(Schluss) snu/sp

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