IHS-Chef Keuschnigg sieht noch "erhebliche Risiken" bei Eurokrise

Als "dringlich" bezeichnete Keuschnigg die Krisenrobustheit der europäischen Banken zu stärken. Ein höherer Teil der Kredite und anderer riskanter Forderungen müsse mit Eigenkapital unterlegt wird. "Dabei sollte die Eigenkapitalisierung umso höher sein, je riskanter das Geschäftsmodell und je größer und systemisch bedeutsamer eine Bank ist."

Der IHS-Chef rechnet bei einer Erhöhung des Banken-Eigenkapitalanteils "allenfalls ist mit einer moderaten Verteuerung und Verknappung der Kreditversorgung. Dies wäre der Preis für die größere Krisenrobustheit."

Für die Abwicklung von insolventen und die Re-Kapitalisierung von überlebensfähigen Banken braucht es nach Ansicht von Keuschnigg zusätzliche Finanzmittel. "Eine Möglichkeit besteht in der Selbstversicherung des Bankensektors mit Beiträgen an einen zentralen Fonds, ergänzt eventuell mit einer europaweiten Bankensteuer", erläuterte der Ökonom. Um eine Quersubventionierung zu vermeiden, müssten die Versicherungsbeiträge risikoadäquat sein. "Die Bemessungsgrundlage der Bankensteuer müsste das unterschiedliche Risiko verschiedener Geschäftsmodelle berücksichtigen", so Keuschnigg. Die Steuer könnte weniger riskante Bankgeschäfte begünstigen und das Risiko reduzieren helfen.

Eine verstärkte fiskalpolitische Integration der Europäischen Union ist für den IHS-Chef nicht sonderlich realistisch. "Ein Ausbau der EU zu einem europäischen Zentralstaat mit größerem Budget und europaweitem Finanzausgleich erscheint zweifelhaft. Die Länder Europas sind kulturell und gesellschaftlich sehr heterogen und unterscheiden sich in ihren Ansprüchen an den Staat. Die Konflikte um Finanzierungsbeiträge zum EU-Budget samt Sonderrabatten wecken Zweifel an der Bereitschaft zu einem umfangreichen Finanzausgleich", schreibt Keuschnigg im IHS-Positionspapier. Nach dem Subsidiaritätsprinzip solle die Finanzpolitik "grundsätzlich national bleiben". Ausnahmen wie bei der Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) , des Fiskalpaktes und der Bankenunion müsse "speziell begründet werden".

(Schluss) cri/ggr