28.02.2013 12:07:00

Schadenersatz-Prozess wegen Buwog-Provision gegen Petrikovics ab Juli

Der im Immofinanz-Prozess angeklagte Ex-Bankchef der Constantia Privatbank, Karl Petrikovics, hat bereits den nächsten Prozesstermin am Hals: Beim Schadenersatz-Prozess wegen der Buwog-Provision der Immofinanz-Gruppe gegen Petrikovics und den Lobbyisten Peter Hochegger ist für den 8. Juli 2013 am Handelsgericht Wien eine Verhandlung angesetzt. Dort soll dann der Prozessfahrplan für den Zivilprozess erörtert werden, teilte das Handelsgericht auf APA-Anfrage am Donnerstag mit.

Bereits im Herbst 2011 hatte die Immofinanz die Klage gegen Petrikovics und Hochegger eingebracht. Petrikovics hatte zwar erstinstanzlich eine Unterbrechung des Verfahrens erwirkt. Immofinanz konnte diese Entscheidung aber erfolgreich bekämpfen. Das Oberlandesgericht Wien ordnete im Jänner 2013 die Fortführung des Verfahrens unter Richterin Mariana Boltz an.

Für die Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) unter Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist eine Provision in Höhe von knapp 10 Mio. Euro geflossen. Schon seit Jahren wird deswegen u.a. auch gegen Grasser ermittelt, der aber stets einen eigenen Nutzen aus diesem Geschäft zurückgewiesen hat. Hochegger sagt, er hatte den entscheidenden Tipp, für den er von der Immofinanz die Provision erhielt, von Walter Meischberger. Dieser dementiert, dass der Tipp von Grasser gekommen wäre. Das Geld floss über Scheinrechnungen und unversteuert über Zypern nach Liechtenstein.

(Schluss) lo/gru/ggr

ISIN AT0000809058 WEB http://www.buwog.at http://www.immofinanz.com

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