26.02.2013 14:18:30

Frankreichs Industrieminister facht Euro-Debatte wieder an

   Von Mimosa Spencer

   PARIS--Der französische Industrieminister Arnaud Montebourg hat die Debatte über den Euro-Wechselkurs wieder angefacht, nachdem sich die Lage nach der Erklärung der sieben wichtigsten Industrieländer (G-7) etwas beruhigt hatte. Montebourg forderte außerdem, die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) neu zu interpretieren. "Ich bin für einen weniger starken Euro", sagte der Minister bei einem Treffen mit Journalisten.

   Es sei eine "gute Nachricht", dass die europäische Gemeinschaftswährung in jüngster Zeit gegenüber anderen Währungen abgewertet habe, fügte Montebourg hinzu. "Ich bin sehr erfreut, der Rückgang sollte weitergehen." Seit Anfang Februar hat der Euro um 4,6 Prozent gegenüber dem US-Dollar an Wert verloren.

   Seit Jahresbeginn hatten französische Regierungsmitglieder den zu starken Euro beklagt, der die Exporte des Landes verteuert. Anfang Februar sagte Staatspräsident Francois Hollande in einer Rede vor dem EU-Parlament, der Euro sollte nicht den Stimmungsschwankungen der Märkte überlassen werden. Er warnte davor, dass ein starker Euro die Bemühungen der Länder für mehr Wettbewerbsfähigkeit zunichte mache.

   Mitte Februar hatten sich jedoch die Finanzminister und Notenbankgouverneure aus der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) dazu verpflichtet, einen Abwertungswettlauf zu vermeiden und die Wechselkurse nicht aus Gründen des Wettbewerbs zu schwächen. Seither war die Debatte über den Euro und die EZB etwas abgeflaut.

   Diese Zurückhaltung scheint in Frankreich nun aber wieder zu Ende zu sein. Die Rolle der EZB, deren Hauptmandat die Preisstabilität ist, sollte neu interpretiert werden, sagte Montebourg. Die EZB könne innerhalb der europäischen Verträge mehr pragmatisch und weniger dogmatisch sein. Die EZB sollte mehr wie die anderen Zentralbanken agieren, die Geld druckten, sagte der Minister.

   "Es sollte Anstrengungen geben, um die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen", sagte Montebourg. "Doch der Gedanke, dass alles über Steuern und Ausgabenkürzungen geschehen sollte, ist exzessiv. Ein Teil der Anstrengung sollte über die Monetarisierung von Schulden erfolgen, was ganz natürlich ist, weil es eine direkte Verbindung mit den Irrtümern der Bankenindustrie gibt, die die Zentralbanken in der Vergangenheit nicht ausreichend beaufsichtigt haben."

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   (Mitarbeit: William Horobin und Katie Martin

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