Nach Wahl droht Stillstand - Bersani ohne Mehrheit im italienischen Senat

Jetzt droht dem Euro-Krisenland nach den Parlamentswahlen die Unregierbarkeit. Denn im Senat, der zweiten Kammer, hat kein Bündnis eine Mehrheit. Zwar lag das Mitte-Links-Lager von Pier Luigi Bersani nach den Auszählungen am Dienstag im Senat wieder knapp vor Silvio Berlusconis konservativem Bündnis. Aber auch eine Koalition Bersanis mit dem abtretenden Reformpremier Mario Monti reicht für eine Mehrheit und zum Regieren nicht aus. Neuwahlen wären ein Ausweg. Die Reaktion an den Finanzmärkten folgte prompt. Die Renditen auf italienische Staatsanleihen zogen an, der Euro fiel auf den tiefsten Stand seit Anfang Januar und an den Aktienmärkten gaben die Kurse deutlich nach.

Europa und Rom blicken nun auf Staatspräsident Giorgio Napolitano, der die nächsten Schritte einleiten muss.Berlusconi sagte am Morgen in einem TV-Interview zu den jetzt denkbaren Szenarien, er halte Neuwahlen in dieser Situation nicht für sinnvoll. "Jetzt denken alle darüber nach, was man tun kann", sagte er zu dem Patt im Senat. Das werde einige Zeit brauchen. Spekuliert worden war über die Möglichkeit einer breiten Übergangsregierung, die einige Reformaufträge erhält, bevor dann neu gewählt wird. Berlusconi lehnt bisher ein Zusammengehen mit Monti ab.

KOMIKER GRILLO MIT SPEKTAKULÄREM ERFOLG

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus gewann Bersanis Mitte-Links-Bündnis mit 29,54 Prozent der Stimmen, wie das Innenministerium in Rom nach Auszählung aller Stimmen am Morgen mitteilte. Damit liegt er denkbar knapp mit nur 124 000 Stimmen vor Berlusconis Bündnis, das 29,18 Prozent erhielt. Das Mitte-Links-Bündnis bekommt als stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus durch einen Bonus die Mehrheit von 340 der insgesamt 630 Sitze. Berlusconis Lager stellt 124 Abgeordnete.

Stärkste Einzelpartei im Abgeordnetenhaus ist nach einem spektakulären Mobilisierungserfolg mit 25,6 Prozent jedoch die Anti-Establishment-Bewegung des Komikers Beppe Grillo. Sie entsendet 108 Parlamentarier. Montis Bündnis der Mitte erreichte in dieser Kammer lediglich gut 10 Prozent und verfügt über 45 Mandate. Bereits am Montagabend hatte Bersanis Demokratische Partei (PD) das von ihr geführte Bündnis zum Sieger der Parlamentswahlen erklärt.

FÜR ITALIEN STEHT VIEL AUF DEM SPIEL

Trotz des relativ schwachen Abschneidens seines bürgerlichen Bündnisses sagte Monti: "Einige sind vielleicht von einem etwas besseren Ergebnis ausgegangen, aber ich bin sehr zufrieden." Sein Bündnis der Mitte sei erst vor 50 Tagen und ohne unrealistische Versprechen gegründet worden. Für die drittgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone und die gesamte Währungsgemeinschaft ging es bei den vorgezogenen zweitägigen Parlamentswahlen um viel. Entscheidend ist, ob das hoch verschuldete und in einer tiefen Rezession steckende Land rasch eine stabile Regierung bekommt.

Im Senat sind für eine Mehrheit 158 der 315 Sitze nötig. Gut 75 Prozent der wahlberechtigten Italiener gaben laut Innenministerium ihre Stimme ab, 2008 waren es rund 81 Prozent. Nach dem Rücktritt des parteilosen Regierungschefs Monti hatte Staatschef Giorgio Napolitano im Dezember das italienische Parlament aufgelöst. Die Parlamentswahl wurde daraufhin leicht vorgezogen.

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ROM (dpa-AFX)