Rehn: Aufschub für französische Sparziele in Betracht ziehen

   Von Frances Robinson und William Horobin

   BRÜSSEL--Frankreich könnte von der EU einen Aufschub bei seinen Sparzielen um ein Jahr erhalten, wenn die Regierung nötige Reformen umsetzt. Das kündigte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn bei einer Pressekonferenz nach den neuen Länderprognosen an. "Fristen können oder könnten verlängert werden, wenn vorher die nötigen Strukturreformen geliefert werden", sagte Rehn.

   Die französische Regierung hatte Anfang der Woche zugeben müssen, dass sie die Neuverschuldung im laufenden Jahr nicht auf 3 Prozent der Wirtschaftsleistung wird drücken können. Grund dafür ist das schwächere Wachstum der französischen Wirtschaft. Der Kommissar aus Finnland hob nun hervor, dass nach der EU-Frühjahrsprognose im Mai konkret über eine Verlängerung gesprochen werden könne. Bis dahin werde Paris auch seine Reform- und Sparvorschläge in Brüssel eingereicht haben.

   Die EU-Kommission hatte zuvor die Wachstumsprognose für Frankreich gesenkt und rechnet daher auch mit einer deutlich über dem Ziel liegenden Defizitquote für das Land. Sie prognostiziert in ihrem Zwischenbericht nur noch ein Wachstum des französischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,1 Prozent im laufenden Jahr. Im Herbst hatte sie noch ein Plus von 0,4 Prozent erwartet. Vor allem die sinkenden verfügbaren Einkommen der Verbraucher und die Zurückhaltung der Unternehmen bei Investitionen lasten auf der Wirtschaft.

   Im Falle Spaniens sagte Rehn, dass es noch zu früh sei, um darüber zu entscheiden, ob das Land eine Fristverlängerung brauche. Das Haushaltsdefizit dürfte der Kommission zufolge im laufenden Jahr auf 6,7 Prozent des BIP sinken. Spaniens Regierung geht dagegen von einem Rückgang auf 4,5 Prozent aus. Nach Ansicht der Kommission dürfte das Haushaltsloch 2014 sogar wieder auf 7,2 Prozent steigen, weil eine vorübergehende Einkommensteuererhöhung ausläuft.

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   February 22, 2013 06:52 ET (11:52 GMT)

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