22.02.2013 06:32:30
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Reiche Russen sollen für Zypern zahlen - Zeitung
Die Euro-Staaten wollen reiche Bürger und Konzerne, die ihr Geld auf Zypern angelegt haben, an den Kosten des geplanten Hilfspakets für den Inselstaat beteiligen. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen wird derzeit geprüft, wie ein Sanierungsbeitrag privater Kontoinhaber und Bankgläubiger - viele von ihnen aus Russland - aussehen könnte, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Im Gespräch sind unter anderem höhere Steuern auf Unternehmensgewinne, Kapitalerträge, Villen und Grundbesitz sowie die Einführung einer Vermögensteuer. Überlegt wird auch, Forderungen in- und ausländischer Geldgeber gegen Banken in Beteiligungen an den betroffenen Instituten umzuwandeln.
Zypern benötigt nach eigenem Bekunden Hilfen der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) von bis zu 17,5 Milliarden Euro. Das Geld soll vor allem in die Sanierung des maroden Finanzsektors fließen. Allerdings würde das Programm die zyprische Staatsschuld gemessen an der Wirtschaftsleistung auf ein untragbares Niveau von etwa 140 Prozent katapultieren.
Auch gibt es Vorwürfe, der Inselstaat betreibe mit einem Firmensteuersatz von zehn Prozent Steuerdumping und biete sich mit einer laxen Finanzaufsicht als Anlageort für russisches Schwarzgeld an. Zypern bestreitet das allerdings.
Trotz der Probleme sieht die Bundesregierung intern keine Chance mehr, die Hilfen zu verhindern - zu groß ist der Druck der Euro-Partner und der Europäischen Zentralbank (EZB). Um das Paket dem Bundestag vermitteln zu können und das Problem der Schuldentragfähigkeit zu lösen, sucht man daher nach Möglichkeiten, Dritte an den Kosten zu beteiligen.
Ein offizieller Schuldenschnitt, der nicht zuletzt russische Gläubiger träfe, ist schwierig, weil man gleichzeitig die russische Regierung für einen Kredit an Zypern gewinnen will. Deshalb prüft man nach Angaben aus den Kreisen "elegantere" Lösungen, insbesondere Steuererhöhungen. Dem stehen allerdings mehrere Doppelbesteuerungsabkommen im Wege, die Nikosia mit anderen Regierungen geschlossen hat und die die Besteuerung von Nicht-Zyprern verbieten.
DJG/chg
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February 22, 2013 00:01 ET (05:01 GMT)
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