ROUNDUP: Merkel wirbt um Zustimmung des EU-Parlaments zum Finanzplan

    Dem EU-Parlament seien weitgehende Angebote gemacht worden, betonte Merkel. Sie verwies darauf, dass es künftig mehr Flexibilität bei ungenutzten Mitteln geben solle sowie eine Überprüfungsklausel, die eine Anpassung des Finanzrahmens erlauben könnte. Das Europaparlament lehnt den Gipfelkompromiss ab. Ohne Zustimmung der EU-Abgeordneten wäre die Einigung hinfällig.

    Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich vor knapp zwei Wochen in Brüssel auf einen Kompromiss verständigt. Er sieht für die Jahre 2014 bis 2020 Verpflichtungs-Ermächtigungen von 960 Milliarden Euro vor. Die tatsächlichen Zahlungen belaufen sich auf 908,4 Milliarden Euro. Damit gibt es erstmals inflationsbereinigt keinen Zuwachs gegenüber einem vorangegangenen Finanzrahmen.

    "Heute haben wir ein Ergebnis vor uns, das sich sehen lassen kann", sagte Merkel. Es trage den Realitäten von heute Rechnung und werde den Anforderungen von morgen gerecht. Die Entwicklung zu mehr Wettbewerb sowie eine Stabilisierung des Euro könnten verstärkt werden. Auch werde ein klares Signal für mehr Wachstum und Beschäftigung gesetzt./sl/du/DP/stk