20.02.2013 14:46:31
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ROUNDUP: Merkel: Wirtschaftsweise sind ordnungspolitisches Gewissen
Der Sachverständigenrat war 1963 gegründet worden. Altkanzler Konrad Adenauer warnte damals seinen Wirtschaftsminister Ludwig Erhard davor, sich eine "Laus in den Pelz" zu setzen. Dazu sagte Merkel augenzwinkernd: "Ich lass das mal historisch so stehen. Heute ist man vorsichtiger mit Tiervergleichen, aus Respekt vor der Kreatur."
Zur Kritik am Beratergremium der Regierung, Jahresgutachten seien in schnelllebigen Krisenzeiten überflüssig geworden, meinte Merkel, niemand wolle den Rat abschaffen. "Sie können also ruhig dem 60. Geburtstag entgegensehen." Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte: "Natürlich werden sie gebraucht."
Merkel unterstrich, die fünf Weisen seien ein wichtiger Anwalt der sozialen Marktwirtschaft und dem "magischen Viereck" aus Wirtschaftswachstum, Preisstabilität, hoher Beschäftigung und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht verpflichtet.
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, betonte, es sei nicht Aufgabe der Ökonomen, der Politik nach dem Mund zu reden. "Die hohe Ablehnungsquote unserer Vorschläge ist ein Hinweis auf unsere Unabhängigkeit." Der Rat habe aber wichtige Denkanstöße etwa für die Agenda 2010 oder die Schuldenbremse geliefert./tb/DP/jkr
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